Weichen stellen für sozial ausgleichende EU-Politik

KREMS. „Es zeigt sich, dass die Menschen, die gut informiert sind, positiv der EU gegenüber eingestellt sind, dass sie die EU-Wahl für wichtig halten. Deswegen müssen wir alle Skeptiker überzeugen, dass es am 25. Mai um eine Richtungsentscheidung in Europa geht – und zwar indem wir ihnen bewusst machen, was alles vor unserer Haustür mit EU-Geldern ermöglicht wird“, so der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler im Rahmen einer Pressekonferenz: „Es muss viel deutlicher ausgewiesen werden, wo überall EU-Gelder drin stecken.“ Hier könnte man sich an den Nachbarländern ein Beispiel nehmen und etwa bei Bauprojekten, den Anteil der EU-Finanzierung auf Infotafeln transparent machen – damit die Menschen wissen, was mit ihrem Geld passiert.“ Stadler wies darauf hin, dass jeder Euro, der nach Brüssel gezahlt wird, dreifach zurück kommt. 2012 wurden 230 Millionen Euro von Niederösterreich an die EU gezahlt, 709 Millionen Euro sind zurück nach Niederösterreich geflossen.

Stadler präsentierte gemeinsam mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Eugen Freund, die niederösterreichischen KandidatInnen für die EU-Wahl.

MEP Karin Kadenbach, Weinviertel - Großmugl
Abgeordnete zum Europaparlament, 55 Jahre
Mag. Marcus Strohmeier, Nördliches Waldviertel – Eggern, Wien
Internationaler Sekretär des ÖGB, 41 Jahre
STR Mag. Ingrid Heihs, Zentralraum – St. Pölten
NÖ Schulaufsichts-Beamtin & Stadträtin, 56 Jahre
Albert Scheiblauer, Industrieviertel – Brunn am Gebirge
JG NÖ Vorsitzender, 26 Jahre
STR Eva Hollerer, Südliches Waldviertel – Krems
Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, 48 Jahre
Bgm. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, Mostviertel – St. Valentin
Bürgermeisterin, 38 Jahre
SPÖ NÖ-Spitzenkandidatin Karin Kadenbach möchte gemeinsam mit ihrem Team die „europäische Idee weitergeben und den Menschen vermitteln: „Wir wollen uns aber auch ganz genau ansehen, wo europäische und wo nationalstaatliche und regionale Lösungen sinnvoll sind.“ Bei der EU-Wahl gehe es um die Entscheidung, wie sich das EU-Parlament in Zukunft zusammensetzt, erklärt Kadenbach: „Es geht nicht darum, ob Österreich in der EU bleibt oder nicht – denn diese Entscheidung wurde bereits vor 20 Jahren mit klarer Mehrheit getroffen und zudem wollen mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen den Verbleib unseres Landes in der EU. Es geht vielmehr darum, wer Niederösterreich im EU-Parlament vertritt. Wenn wir eine solidarische, gerechte und sozial ausgleichende Politik wollen, dann müssen wir auch Abgeordnete wählen, die eine solche Politik und nicht die Finanzlobby vertreten.“

Eva Hollerer, Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und Stadträtin aus Krems wird das südliche Waldviertel repräsentieren: „Ich will meine ganze Kraft und Energie auch im EU-Wahlkampf einbringen, um die Position der Sozialdemokratie im EU-Parlament zu stärken. Aus tiefster Überzeugung bin ich ‚eine Europäerin’. Neben Währungsunion, Waren-und Dienstleistungsfreiheit sehe ich den größten Nutzen in der friedensstiftenden Arbeit des Europäischen Parlamentes und seiner Organe.“

„Mir ist das direkte Gespräch mit den Menschen sehr wichtig. Ich will mit den ÖsterreicherInnen über die Vor-, aber auch über die Nachteile der Europäischen Union sprechen“, so der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Eugen Freund: „Durch die Dominanz der konservativen, neoliberalen Gruppierungen in Europa ist die falsche Politik gemacht worden. Die Interessen der Finanzlobby wurden unterstützt, jene der ArbeitnehmerInnen vernachlässigt.“ Freund weist darauf hin, dass Konzerne und Superreiche rund 1.000 Mrd. Euro am Fiskus vorbei in „Steuersümpfen“ geparkt haben: „Es ist unrealistisch, dass wir uns alles zurückholen können, aber nur zehn Prozent würden helfen, die Wirtschaft in den von der Krise stark betroffenen Ländern wieder in Schwung zu bringen.“ Bisher sei es verabsäumt worden, die EU mit einem Wachstumsschub aus der Krise zu holen, so Freund weiter: „Am 25. Mai müssen wir die Weichen neu stellen für mehr Wachstum, für eine soziale und gerechte Politik.“