Bürgerliste MIT legt sich fest: "Für uns ist jedes Ergebnis bindend!" -

Bei Wahlbeteiligung über 50% sollte Votum als bindend beschlossen werden.

Am Sonntag, 10. April 2016, findet nun in der Stadtgemeinde Traismauer eine neuerliche Volksbefragung zum Thema Windkraft mit der Fragestellung "'Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?´ JA / NEIN" statt. Die Wahlzeit wurde einheitlich in allen Sprengeln mit 07.00 bis 13.00 Uhr festgelegt.

Die Bürgerliste MIT, die sich in den letzten Monaten aus demokratiepolitischen Gründen immer für die Anordnung einer Volksbefragung eingesetzt hat, legte sich nun fest: "Unabhängig, welche Meinung man persönlich zum Thema Windkraft hat: Jetzt ist einmal wichtig, dass dieses direktdemokratische Recht auch genutzt wird und deutlich über 50 Prozent der Bevölkerung an dieser neuerlichen Volksbefragung teilnehmen. Für uns als Bürgerliste MIT ist jedenfalls dieses Votum der nächsten Volksbefragung bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent für alle weiteren Schritte unseres Gemeinderatsklubs und auch für unser künftiges Abstimmungsverhalten als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat zu dieser Frage bindend - und zwar jedes Ergebnis. Diese Garantie geben wir!", erklärte dazu MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

In diesem Zusammenhang kritisierte die Bürgerliste MIT auch Aussagen von Bürgermeister Pfeffer, dass die neuerliche Volksbefragung für ihn "keine Relevanz" habe und das Ergebnis in keiner Weise von ihm berücksichtigt werden würde. "Dazu gilt, was wir immer gesagt haben: Die Volksbefragung im Herbst 2014 war ein Fehler bzw. wurde viel zu früh angesetzt. Zudem warb man damals von Seiten der Stadtgemeinde unter Einsatz von mehreren tausend Euro mit verharmlosenden Graphiken kritiklos für die Windkraftanlagen. Nunmehr stellte sich ja bereits heraus, dass die geplanten Windkraftanlagen das bisher bekannte Ausmaß bei weitem sprengen und über 200 Meter hoch sein werden. Zudem wurden auch von mehreren unabhängigen Seiten, darunter auch von allen Ärzten unserer Stadtgemeinde, mögliche Folgen für die Gesundheit aufgezeigt. Wir werden daher bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent im Gemeinderat den Antrag stellen, das Ergebnis - und zwar unabhängig vom inhaltlichen Votum, also jedes Ergebnis - als bindend anzuerkennen. Dies sind wir den Instrumenten der direkten Demokratie einfach schuldig. Abseits aller juristischen Argumente, die es zweifellos gibt, wird man ein Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent realpolitisch ohnehin nicht ignorieren können!", so Wegl weiter.