"Freemen" fordert von Bürgermeister & Co 10 Millionen €

BEZIRK. Freemen - diese Menschen und ähnliche Gruppierungen anerkennen den österreichischen Staat nicht. Um Mitarbeiter von Gerichten und Behörden abzuschrecken, versucht man, sie im privaten Bereich zu treffen und nicht zurecht bestehende Schadensforderungen in Millionenhöhe einzutreiben - passiert gerade im Bezirk Horn. Bei den Behördenvertretern geht es um bis zu 10,3 Millionen € "Schulden" - eine Forderung vom Privatvermögen. Diese Schuld wird bei einem amerikanischen Register (Pfandrechtstitel im UCC Register) eingetragen, was die Aktivisten in Folge über Anwälte bei maltesischen Gerichten einklagen wollen. Letzte Woche wurden die Einträge der Horner gelöscht. "Ja, man kann diese Schuld löschen lassen, aber nach kurzer Zeit steht man wieder drinnen", sagt ein Betroffener lachend und doch beunruhigt. "Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen", weiß ein Jurist aus Horn. "In Amerika gelten solche Bewegungen als gefährlicher als islamistische Terroristen, weil sie darauf aus sind, das staatliche System und staatliche Institutionen zu zerstören", sagt er weiter.

Gesetz gegen Gesetzlose

Der Verfassungsschutz ermittelt im Bezirk Horn. Betroffen von diesen Schadensforderungen in Millionenhöhe sind ein hoher Funktionär des Abfallwirtschaftsverbandes, der Bürgermeister von Gars, Martin Falk, eine Vizebürgermeisterin, eine Richterin des Bezirks, ein Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Namen sind der Redaktion bekannt). Auslöser für dieses Belegen mit hohen Geldstrafen waren in Gars ursprünglich 400 € - für Kanal- und Wassergebühren. Ein Mitglied der Freeman-Bewegung im Bezirk wurde nach Nichtbezahlen der Gebühren irgendwann dann exekutiert.
Sozialversicherungsbeiträge, Müllgebühren, Strafzettel, etc. werden nicht bezahlt. Autos sind auf den Verein angemeldet und somit nicht exekutierbar. Mittlerweile gibt es angeblich 750 Personen in Österreich, die zu dieser oder ähnlichen Gruppierungen gehören. Im Bezirk Horn soll es 200 Sympathisanten geben.
Bgm. Falk: „Wir sind eher gelassen, weil die 10,3 Millionen € gibt es nicht. 15.000 € wären beunruhigender", schmunzelt er. Denn als Bgm. sei er eh ständig irgendwo angeklagt.

Justizminister

Der Landesverfassungsschutz ermittelt in Richtung Kreditschädigung, Rufschädigung und Nötigung. Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Eine Reihe von Spitzenbeamten werden immer wieder Opfer von missbräuchlichen Eintragungen in diesem Schuldenregister in den USA." Man sei seit langem in enger Abstimmung mit dem Innenministerium dabei, alles zu tun, um dieses Übel zu bekämpfen, auch mit strafrechtlichen Mitteln.