Justizminister Brandstetter an der EU-Chinese School of Law
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Letzten Montag nutzte Justizminister Brandstetter, selbst Uniprofessor, seinen Aufenthalt in China für einen Besuch an der höchst renommierten EU- Chinese Law School. Er hielt vor mehr als 100 Studenten einen Vortrag über die aktuellen Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union und ließ dabei -ausgehend von der Osthilfe der EU - auch mit klaren Ausführungen zum Thema Menschenrechte aufhorchen.
"Österreich", so Brandstetter, " war und ist traditionell sehr aktiv, wenn es darum geht, den Oststaaten mit Unterstützung der EU beim Aufbau und der Festigung rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen. Das war vor allem in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in Bulgarien, Rumänien, Albanien und zuletzt auch in der Ukraine der Fall.
Ein stabiles Rechtssystem ist aber nicht nur die Grundlage für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, sondern darüber hinaus auch eine wichtige Voraussetzung für Frieden nach innen und außen. Wenn man jedem Staatsbürger, insbesondere auch den Angehörigen ethnischer oder religiöser Minderheiten, garantieren kann, dass sie ihre Grund- und Freiheitsrechte in einem stabilen Rechtssystem durchsetzen können, dann entfällt jenes Konfliktpotential, das sich andernfalls nur allzuoft in gewaltsamen Konflikten entlädt. Nur so ist Stabilität nach innen und nach außen und damit dauerhafter Frieden zu erreichen", so Brandstetter zu den höchst interessierten Studenten in China.
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