Justizminister Brandstetter: Überwachung von WhatsApp und Skype kommt vermutlich 2018
Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz), , Staatssekretärin Christiane Wirtz (D), Justizminister Wolfgang Brandstetter (Ö), Aurelia Frick (LIE) und Félix Braz (LUX).- Foto: Schwameis
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Vize-Kanzler und Bundesminister für Justiz, Wolfgang Brandstetter lud Amtskollegen aus dem deutschsprachigen Raum zum grenzüberschreitenden Austausch nach Dürnstein ein. Dieses Treffen findet alljährlich statt, 2016 diskutierte man zuletzt in Bern.
In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über wesentliche Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz diskutiert. Darüber hinausgehende Fragestellungen umfassten die UN-Behindertenkonvention, den Umgang mit Kinderehen und das Familienrecht.
Vizekanzler und Justizminister Brandstetter bekräftigte: "Wie wichtig der Erfahrungsaustausch ist, zeigt sich im aktuellen politischen Geschehen in Europa immer wieder. Gerade im Kampf gegen Terrorismus, etc. ist eine multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit für die Freiheit und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Europa von enormer Bedeutung.“
Überwachung von WhatsApp-Telefonaten
Brandstetter: "Ich habe aus diesem Treffen der deutschsprachigen Justizminister entnommen, dass wir in einigen Bereichen hinten nachhinken, insbesondere hinter Deutschland. Dort wird es eine kurzfristige Regelung geben, die nicht nur Internetelefonie für die Sicherheitsbehörden überwachbar macht, sondern auch eine Onlineüberwachung ermöglichen wird. Das haben wir nicht vorgesehen. Wir haben, und das halte ich weiterhin für sinnvoll und notwendig, einen Vorschlag, der beinhaltet eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung. Damit man auf Telekommunikationsdaten zugreifen kann - mit rechtsstaatlichen Kontrollen, wenn notwendig und der eine Regelung von Überwachung von WhatsApp- und Skype-Telefonaten ermöglichen soll. Das halte ich für eine wichtige Maßnahme, auch im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Schwerstkriminalität."
Diese Regelung wird vermutlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
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