Citybusse: Newole will jetzt vor Gericht
Die neue Linienführung könnte ein juristisches Nachspiel für Immo-Riesen René Benko haben.
René Benko, Immobilienentwickler des Goldenen Quartiers in der City, könnte nun nochmals vor einem Gericht landen. Der Grund diesmal: das neue Netz der Wiener Innenstadtbusse.
Antrag nicht zugelassen
Aufgrund der Errichtung der Fußgängerzone Bognergasse musste die Linienführung der Citybusse geändert werden. "Hier stellt sich die Frage: Gab es Geldflüsse an politische Parteien? Gab es Zugeständnisse, Interventionen, versprochene oder geleistete Vorteile?", so Newole.
Er fordert nun, die Strafverfolgungsbehörde einzuschalten. Einen entsprechenden Antrag wollte Karl Newole von der Liste "Wir im Ersten" in der Bezirksvertretung einbringen – dieser wurde aber nicht zugelassen. "Aus unserer Sicht nicht korrekt", so Newole. "Laut Stadtverfassung hat die Bezirksvertretung das Recht, Anträge an andere Organe der öffentlichen Verwaltung im Inland zu beschließen." Und weiter: "Wir werden prüfen, ob das zulässig war."
Die politischen Parteien warten indes auf den Abschluss des Berichts des Citybus-Arbeitskreises.
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.