Druck auf Rettungen steigt
Mineralölsteuer-Erhöhung wird Freiwilligen-Organisationen hart treffen
Zwar ist das Sparpaket noch nicht endgültig geschnürt, doch die Rettungsdienste in Wien laufen schon Sturm dagegen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer bringt für sie enorme Belastungen.
Immer mehr Rettungsfahrten, steigende Kosten bei angestellten Mitarbeitern bei gleichbleibenden Abgeltungen durch die Krankenkassen: Die Kostenschere für die Rettungsdienste öffnet sich immer weiter.
„Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen noch weiter öffnen“, erklärt Alexander Lang, Landesgeschäftsleiter für Wien des Österreichischen Roten Kreuzes. Er rechnet mit einer zusätzlichen Belastung von bis zu 20.000 Euro im Jahr. Schließlich wurden allein 2009 insgesamt 2,8 Millionen Kilometer bei 148.651 Ausfahrten zurückgelegt.
Verstoß gegen EU-Recht
Gleichzeitig steigt aber der Bedarf an Rettungsfahrten. „In den vergangenen Jahren haben immer mehr Menschen unsere Leistungen in Anspruch genommen“, so Lang. Die dadurch entstehenden steigenden Kosten werden aber kaum durch Einnahmen gedeckt. Der größte Teil der Rettungs- und Transportfahrten wird von der Krankenkasse abgegolten. Zwar gab es in den letzten Verhandlungen eine Tariferhöhung von 0,5 Prozent, doch alleine die Steigerung bei den Kollektivverträgen der Angestellten betrug drei Prozent.
Daher pocht das Rote Kreuz nun auf die alte Forderung, von der Mineralölsteuer befreit oder zumindest vergünstigt behandelt zu werden. „Das würde jedoch der Energierichtlinie der Europäischen Union widersprchen“, argumentiert Harald Waiglein aus dem Büro des Finanzministers Josef Pröll (ÖVP). Außerdem seien die Rettungsdienste sowieso schon von anderen Steuern befreit, eine Rückvergütung, wie es zum Beispiel in der Landwirtschaft üblich ist, wäre demnach nicht möglich.
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