Streit um Stenzel vor Gericht
Gleich zwei Beschwerden gegen die Bezirksvorsteherin vorgebracht
Die Wahlen sind geschlagen, doch der Konflikt um die Amtsausübung von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (VP) während der vergangenen Jahre wird die Gerichte noch beschäftigen.
(si). Begonnen hat die juristische Offensive gegen die streitbare City-Chefin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Bezirks-Grünen, die Stenzel unter anderem die Verwendung von Bezirksmitteln für Veranstaltungen der Volkspartei vorwerfen. Nun legte der Vorsitzende der neu gegründeten Liste „Wir im Ersten“, der Anwalt Karl Newole, eins drauf und brachte eine Unterlassungsklage gegen Stenzel ein. Hintergrund sind die zahlreichen Wortattacken der Bezirksvorsteherin, die Newole mitunter „Wählertäuschung“ sowie ein „abgekartetes Spiel mit Scheinkandidaten wie in Nordkorea“ vorgeworfen hatte. Sollte Newole mit seiner Klage erfolgreich sein, würde sich die Bezirksvorsteherin öffentlich von ihren Aussagen distanzieren müssen.
Im Büro von Ursula Stenzel gibt man sich über die Vorgehensweise von Grünen und Newole überrascht: „Wenige Tage vor der Wahl sind offenbar die Nerven blank gelegen. Die Bewohner unseres Bezirks interessiert dies jedenfalls herzlich wenig“, meint Angelika Mayrhofer-Battlogg aus dem Büro Stenzel. Bis zu einer möglichen Entscheidung des Zivilgerichts könnten noch Monate vergehen.
Äußerst geringe Erfolgsaussichten dürfte die Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen haben: Im Rathaus sieht man keine rechtliche Grundlage, denn als gewählte Mandatarin sei Stenzel keine Beamtin, die vom Bürgermeister zur Rechenschaft gezogen werden könne.
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