Innere Stadt
Viele Emotionen bei der Sitzung des Bezirksparlaments
- Die Bezirksvertretungssitzung fand im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße statt. (Archivbild)
- Foto: Schneider
- hochgeladen von Maximilian Spitzauer
Im Bezirksparlament im Alten Rathaus wurde vergangene Woche viel diskutiert. Der Aufreger schlechthin war – wieder einmal – die Verkehrsberuhigung.
WIEN/INNERE STADT. 15 Anfragen, 18 Anträge und ein dringlicher Antrag standen bei der Sitzung des Bezirksparlaments der Inneren Stadt vergangene Woche auf der Agenda. Dennoch wurde ein Großteil der Zeit damit verbracht, über die Umsetzung der Verkehrsberuhigung im 1. Bezirk zu diskutieren.
Diese steht bereits lange im Raum, doch in letzter Zeit ist es um das Thema ruhig geworden. Aktuell wird darauf gewartet, dass der Bund die notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung durchführt. Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) richtet einen Appell an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Wir haben bereits mehrere Anfragen an Gewessler gerichtet. Bislang wurden wir immer vertröstet."
"Gewessler auf der Bremse"
Seine Stellvertreterin Lucia Grabetz (SPÖ) schließt sich ihm an: "Ich kann nicht verstehen, warum die grüne Bundesministerin hier auf der Bremse steht." Ganz anders sieht das Alexander Hirschenhauser, Klubchef der Grünen: "Selbstverständlich blockieren wir Grüne nicht die Verkehrsberuhigung. Wir haben sie erfunden." Er weist darauf hin, dass das "kamerabasierte Zufahrtsmodell Lücken in Bezug auf den Datenschutz" aufweise. Er beklagt, dass von den einfahrenden Autofahrern Videos aufgenommen werden sollen.
- Die damalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) haben den Stein 2020 ins Rollen gebracht.
- Foto: M. Spitzauer
- hochgeladen von Maximilian Spitzauer
Die stellvertretende Bezirkschefin Patricia Davis (ÖVP) erwidert: "Es werden bei der Einfahrt keine Videoaufzeichnungen, sondern nur Fotos gemacht." Der Verkehrsplaner und Bezirksrat Laurentius Terzic (SPÖ) weist auf die durchgeführte Machbarkeitsstudie hin: "Das Einzige, was fehlt, ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene. Ein ähnliches Modell existiert schon bei der Section Control." Einzig der blaue Bezirksrat Markus Platt pflichtet Hirschenhauser bei: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals hier stehen und die Verkehrspolitik der Grünen verteidigen würde."
Schanigarten im Winter?
Nach rund eineinhalb Stunden ging man dann zur Tagesordnung über. Ein ÖVP-Antrag forderte, die Regelung aus Coronazeiten, die Schanigärten ganzjährig zu belassen, zurückzunehmen. Dieser wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
- Insgesamt 22 Anträge wurden bei der Sitzung des Bezirksparlaments im Juni behandelt.
- Foto: Teischl/RMA
- hochgeladen von Anna-Sophie Teischl
Außerdem sprach sich die SPÖ dafür aus, neue Sitzbänke Am Hof sowie einen Trinkbrunnen am Schillerplatz aufzustellen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen. Die Grünen erbaten eine Verlängerung des für die Wiedner Hauptstraße geplanten Zweirichtungsradwegs über den Karlsplatz zur Oper sowie zum Schwarzenbergplatz. Der Antrag wurde an die Verkehrskommission verwiesen.
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