Wahlbetrug: Bewusst die Unwahrheit gesagt
In großen Inseraten warnt die FPÖ vor Wahlbetrug und bietet allen Personen, die einen Wahlbetrug aufdecken, 5000 Euro. Woher die FPÖ all die Gelder für die Anzeigen und die Belohnungen bezieht, darüber kann nur spekuliert werden, da diese Partei ihre Finanzen nicht offen legt. Das steht aber hier nicht zur Diskussion.
Tatsache ist: die FPÖ sieht tausende brave Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als potentielle Wahlbetrüger an. Sie ruft zu Spitzeldiensten auf, die der der Stasi, dem KGB oder der Gestapo zur Ehre gereichen könnten. Dass Wahlen allgemein, gleich, fair und geheim ablaufen sollen, sollte wohl im Interesse jeder demokratischen Partei liegen. Der Tatbestand der Verleumdung dürfte mit diesen Anzeigen durchaus erfüllt sein.
Wie groß das Interesse der FPÖ an fairen Wahlen und somit an der Demokratie ist, zeigt ein Umstand. Wie jede Partei, stellt auch die FPÖ Wahlbesitzer bei Wahlen. Vertreter aller anderen Partei anwesend, die der FPÖ glänzen allzu häufig durch Abwesenheit.
Viele der blauen Beisitzer kommen höchstens mal kurz vorbei, holen sich ihre Entschädigung und werden dann nie mehr gesehen. Diese Herrschaften sehen hier eines: die Arbeit sollen andere machen, Hauptsache sie kassieren.
Die Vorgänge mit vielen Wahlbeisitzern der blauen Partei bei den vergangen Wahlen zeigen, daß viele Funktionäre dieser Partei den Staat vor allem als Selbstbedienungsladen ansehen. Ganz nach dem Motto „Euer Geld für unsere Leut'“. Hier geschieht das im Kleinen. Wie das im Großen aussieht zeigen die immer noch laufenden Verfahren mit Vorgängen aus den Jahren 2000-2006.
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