Ausschussitzung

Klimavolksbegehren Behandlung im Parlament 4.11.2020

Wien (OTS) - Am 4. November von 13.30-16.30 Uhr findet die erste Ausschusssitzung zum Klimavolksbegehren statt, eine zweite folgt am 13. Jänner.
Werden die Forderungen in Gesetze gegossen oder bleiben sie ungehört?

https://klimavolksbegehren.at/organisationen/

Der Umweltausschuss ist am Zug

Die Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss bietet die einmalige Gelegenheit, ambitionierten Klimaschutz in Österreich auf Schiene zu bringen. „Die Bekämpfung der Klimakrise sollte über parteipolitischen Überlegungen stehen, immerhin sind alle BürgerInnen betroffen und breite Allianzen aus Wissenschaft, Bevölkerung, Religion und Wirtschaft stehen bereit, die geforderten Maßnahmen mitzutragen – jetzt muss es um die Umsetzung unserer Forderungen gehen“, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

In den vergangenen Wochen ist das Klimavolksbegehren vielfach in die Vorlage gegangen. Es wurden Gespräche mit allen Fraktionen geführt, Informationsmappen für die Abgeordneten zusammengestellt, zusammen mit renommierten JuristInnen Gesetzestexte entworfen und ExpertInnen für den Ausschuss empfohlen. “Wir haben Menschen im ganzen Land mobilisiert und nun auch inhaltliche Vorarbeit geleistet. Dafür erwarten wir uns nun von allen Parteien eine faktenbasierte Debatte und spätestens nach dem zweiten Ausschuss am 13. Jänner auch konkrete Beschlüsse”, betont Rogenhofer.

Zwei Ausschusssitzungen geplant

In der Sitzung am 4.11. wird es um die ersten beiden Forderungen gehen. Herzstück sind dabei die Festschreibung eines wissenschaftlich fundierten CO2-Budgets und eines Reduktionspfads mit Zwischenziel für 2030, der die Klimaneutralität 2040 sicherstellt. Auch die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, der die Einhaltung des jährlichen CO2-Budgets prüft, wird diskutiert werden. Ein zweiter Termin im Ausschuss soll am 13. Jänner stattfinden. Bei diesem wird es um die Einführung einer ökosozialen Steuerreform, den Abbau klimaschädigender Subventionen und die Umsetzung einer Energie- und Mobilitätswende gehen.

Medienöffentlichkeit und Live-Stream

Zu den Ausschussterminen werden drei ExpertInnen pro Fraktion geladen – vor allem SPÖ, Neos und Grüne sind dabei den Vorschlägen des Klimavolksbegehrens weitgehend nachgekommen. Die umfangreiche Erörterung garantiert gleichzeitig mediale Öffentlichkeit. „Die Teilnahme der Medien sorgt dafür, dass die Bevölkerung im Detail erfährt, wie mit den knapp 400.000 Stimmen umgegangen wird. Denn jetzt liegt der Ball bei den Abgeordneten!“, ist Rogenhofer überzeugt. Zusätzlich wird es das erste Mal in der Geschichte einen Live-Stream geben. Dieser ist auf der Parlamentshomepage für alle zugänglich - so können alle Menschen verfolgen, was im Ausschuss mit dem erfolgreichen Volksbegehren passiert.