Chaos um Parteiausschluss
(bar). Das politische Ränkespiel zwischen der Grünen Partei und der abgespaltenen Liste „Echt Grün“ geht in die nächste Runde. Nachdem der geplante Ausschluss der sieben Listenmitglieder aus der Grünen Partei vergangene Woche vom Landesvorstand vertagt wurde, scheint ein Ausscheiden der Mariahilfer Bezirkspolitiker nun endgültig festzustehen. „Die Spaltung ist fix“, hieß es von Gerhard Weihs dazu in einer Aussendung. Bis zum Mittwoch vergangene Woche hatte man noch auf ein Angebot der Landespartei gewartet, doch ohne Erfolg. „Damit ist auch das Ausscheiden aus der Partei besiegelt“, erklärt der Spitzenkandidat von „Echt Grün“, Manfred Rakousky.
Verhärtete Fronten
Auch im Landesvorstand der Grünen Partei sieht man die Situation ähnlich: „Wir haben die Entscheidung um eine Woche vertagt, weil wir das Gefühl hatten, dass es eine Gesprächsbasis gibt. Da es aber schon Verhandlungen gegeben hat, bin ich wenig zuversichtlich, dass der Parteiausschluss nicht vollzogen wird. Dennoch wollten wir keine Entscheidung übers Knie brechen“, erklärt Silvia Nossek, Landessprecherin der Grünen Wien.
Konkurrenz mit Wahlliste
Ausschlaggebend für das Ausschlussverfahren ist die so genannte Konkurrenzklausel, die durch die Gründung der Wahlliste „Echt Grün“ verletzt wird. Ein Teil der Grünen Bezirksorganisation hatte sich abgespalten, da man die Besetzung der Kandidatenliste kritisierte – insbesondere die Spitzenkandidatin Susanne Jerusalem.
Am Montag tagte wieder der Landesvorstand der Grünen. Bei Redaktionsschluss war das Ergebnis noch nicht bekannt.
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