Zwist

Juristische Schritte bezüglich neuem Wassertarif im Lafnitztal

Seit der Wasserverband Unteres Lafnitztal (WVUL) Ende letzten Jahres eine neue Tarifordnung beschloss, herrscht unter den Wassergenossenschaften große Unruhe. Im Zentrum der Kritik steht eine neu eingeführte Grundgebühr für sogenannte Notversorgungsleitungen – ein System, das lediglich im Störungsfall einspringt und vielerorts kaum oder gar nicht beansprucht wird.

HEILIGENKREUZ IM LAFTNITZTAL. Insgesamt sind 38 Wassergenossenschaften von der Gebührenerhöhung betroffen, davon gehören 20 dem Dachverband IWS (Interessensgemeinschaft Wassergenossenschaften Südburgenland) an. Erste Reaktionen auf die neuen Vorgaben sind bereits erfolgt: Die Gemeinde Eltendorf hat als erste ein Schlichtungsverfahren mit dem Verband gestartet. "Wie auch immer das Ergebnis ausfällt – sollte es zu einer Klage kommen, werden wir uns als Interessensgemeinschaft solidarisch anschließen", betont IWS-Obmann Robert Necker.

Unverständnis über neue Gebühr

Konkret geht es um eine geplante jährliche Grundgebühr zwischen 140 und 280 Euro pro Haushalt für Notwasserleitungen, die im Fall von Pumpenausfällen oder Wasserknappheit einspringen sollen. „Diese pauschale Gebühr ist für viele Genossenschaften finanziell nicht tragbar und inhaltlich nicht gerechtfertigt“, sagt Necker. „Wir sprechen hier von einer Verdopplung der Wassergebühren – ohne realen Gegenwert.“

Resolution blieb unbeantwortet

Bereits im Jänner verabschiedete die IWS eine einstimmige Resolution gegen die neuen Tarife. Darin wurde eine Rücknahme der neuen Tarifordnung sowie die sofortige Aussetzung der Gebührenerhebung gefordert. Bis heute sei jedoch weder vom WVUL noch von den Gemeinden eine Reaktion erfolgt. Für die IWS ein beunruhigendes Signal: "Der Eindruck entsteht, dass hier gezielt Druck aufgebaut wird, um die Autonomie der Genossenschaften zu untergraben." Einige erwägen sogar den vollständigen Ausstieg aus der Notwasserversorgung.

Verband weist Kritik zurück

Der WVUL, dem 18 Gemeinden in den Bezirken Jennersdorf und Güssing angehören, weist die Vorwürfe zurück. Geschäftsführer Richard Vettermann erklärt seinerzeit, dass es keine allgemeine Wasserpreiserhöhung gebe: "Die Aussage, dass Wasser flächendeckend teurer wird, ist schlicht falsch." Zwar könne es in Einzelfällen zu Mehrkosten kommen, insgesamt würden jedoch alle gleich behandelt.

Die neuen Gebühren seien notwendig, um Investitionen in die Versorgungssicherheit – etwa zur Blackout-Vorsorge – zu finanzieren. Diese Kosten könnten nicht verbrauchsabhängig verrechnet werden, sondern müssten solidarisch von allen getragen werden, auch wenn das Notversorgungssystem nur selten genutzt werde.

Bewährtes Modell in Gefahr

Die IWS warnt vor einer schleichenden Zerschlagung eines seit Jahrzehnten erfolgreichen Systems: "Unsere Genossenschaften stehen für eine wirtschaftlich effiziente, ökologisch nachhaltige und bürgernahe Wasserversorgung – ein Modell, das auch in anderen Bundesländern funktioniert." Eine Auflösung dieser Strukturen würde nicht nur ehrenamtliches Engagement schwächen, sondern auch Gemeinden finanziell belasten.

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