Spritzendorfer: "Die Bezirksvorsteherin hat keine Meinung"

Alexander Spritzendorfer übt ungewöhnlich harsche Kritik an der Politik der Bezirksvorsteherin. Ihr gehe es vor allem um "Wohlfühlpolitik", so Spritzendorfer im bz-Interview.
  • Alexander Spritzendorfer übt ungewöhnlich harsche Kritik an der Politik der Bezirksvorsteherin. Ihr gehe es vor allem um "Wohlfühlpolitik", so Spritzendorfer im bz-Interview.
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JOSEFSTADT. Zum Jahresbeginn traf die bz den stellvertretenden Bezirksvorsteher Alexander Spritzendorfer von den Grünen zum Interview. Er spricht über Schwerpunkte für das Jahr 2017 und warum er nicht glücklich mit den Vorhaben von Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert (ÖVP) ist.

Sie kritisieren die Agenda der Bezirksvorsteherin für 2017. Was sind demgegenüber die Schwerpunkte der Grünen?
ALEXANDER SPRITZENDORFER: Ein zentraler Punkt ist die Umsetzung der Flaniermeile in der Langen Gasse. Diese fügt sich aber in ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Durchzugsverkehrs in der Josefstadt ein. Dazu gehört auch die Schaffung eines Bezirkszen-trums am Josef-Matthias-Hauer-Platz oder das Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse.
Die Anzahl der angemeldeten Autos in der Josefstadt geht zurück und wir wollen diese Entwicklung sanft unterstützen, mit einem Konzept, das öffentlichen Raum zugunsten der Menschen umverteilt. Aber mit einer Bezirksvorsteherin, die nur verschleppt, blockiert und uninspirierte Wohlfühlpolitik macht, passiert nichts.

Aber das sind größtenteils Dinge, die auch Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert für 2017 auf ihrer Agenda hat: Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Radwege, mehr Grünraum etc.

Ich kenne dieses Spiel. Ich habe ja auch gar nichts dagegen, sich bei den Ideen anderer zu bedienen, wenn sie gut sind. Aber: Mittlerweile müssen wir uns fast wünschen, dass sie keine unserer Konzepte umsetzt, weil was dabei herauskommt, ist meistens schlechter als der Ist-Zustand.

Ihre Kritik ist also nicht, dass die Ideen "geklaut" werden, sondern dass sie schlecht umgesetzt werden?
Frau Mickel-Göttfert wirft unsere Ideen in ihre ÖVP-Spüle, macht ein Mini-Projekt daraus und was herauskommt, ist ein schwarzes Trauerspiel. Die Dinge dauern ewig, es passiert nichts. Stichwort: Flaniermeile Lange Gasse. Sowohl ÖVP als auch SPÖ vertreten jetzt eine Position, wonach es eine verbindliche Befragung dazu geben muss. Nachsatz: Die Grünen sind gegen eine Befragung.

Aber die Grünen haben doch schon vor Jahren eine Befragung dazu gemacht.

Wir haben eine qualitative Befragung gemacht, im Gegensatz zur Ja-/Nein-Befragung, die die Bezirksvorsteherin möchte. Das halte ich tatsächlich für schwachsinnig und fahrlässig. Denn: Die Stadt Wien stellt eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht und nur, weil sich ÖVP und SPÖ offenbar intern nicht auf eine Position einigen können, wollen sie jetzt die Leute befragen? Wen denn eigentlich – die Anrainer? Die Geschäftsleute? Die Firmenzentralen von Denn’s und Spar? Man muss sagen, dass sich bezüglich der Langen Gasse auch im ÖVP-Klub etwas getan hat, dort gibt es inzwischen Stimmen dafür. Und dennoch war es nicht möglich, eine Resolution, die sich für die Schaffung der Flaniermeile ausspricht, im Bezirksparlament zu beschließen.

Was steckt da dahinter?
Es gibt in beiden Fraktionen so viel Uneinigkeit in dem Projekt, dass sie die Entscheidung an die Leute abschieben wollen. Man will sich nicht deklarieren. Das halte ich für einen politisch untragbaren Zustand. Einerseits wird Transparenz eingefordert, andererseits darf ich nicht wissen, wofür gewählte Politiker stehen? Das ist feig und falsch.

Ist es nicht besser, eine schwarze Bezirksvorsteherin zu haben, die nicht starr an ihrem ÖVP-Programm hängt und auch grüne Ideen umsetzt?
Als gelernte Berufspolitikerin, die beim Niederösterreichischen Bauernbund ihr Handwerk gelernt hat, macht sie gute Öffentlichkeitsarbeit. Sie ist präsent, kommt gut an etc. Durch meine tägliche Arbeit habe ich aber einen anderen Blick darauf und ihre Maxime lautet ganz einfach: Es darf nichts Negatives passieren, jedes Thema, das polarisieren könnte, wird umschifft. Die Lange Gasse ist eines davon. Keine Meinung zu haben, ist ein großer Teil ihres politischen Erfolgs. Das tut aber der Demokratie nicht gut.

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