Übergangsregierung

LH Kaiser überbrachte BK Bierlein lange Themenliste

Landeshauptmann Peter Kaiser traf Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – und er hatte ihr einiges zu sagen...

KÄRNTEN. Viele Themen, aber auch offene Fragen hatte Landeshauptmann Peter Kaiser beim heutigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in Wien mit dabei. Es dürfe nämlich auch in Zeiten einer Übergangsregierung zu keinem Stillstand in Kärnten kommen, so Kaiser.

Kaisers Themen

Ein Auszug der Themenliste, die Kaiser zu besprechen hatte:

• noch ausstehende Auszahlung des Kärnten-Anteils an den von der EU zugesagten Mitteln aus dem Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Unwetterschäden
• Zusage zur weiteren Mitfinanzierung des Silicon Austria Clusters durch das BMVIT (750.000 Euro jährlich)
• klares Bekenntnis zum Vorantreiben des Gemeinschaftsprojektes Silicon Austria Labs
• Fortführung der von Ex-Minister Norbert Hofer zugesagten Studie zum Finden einer eigenen Umfahrungstrasse für den Bahngüterverkehr zwischen Klagenfurt und Villach sowie Lärmschutzmaßnahmen für den Zentralraum
• ausstehende Infrastruktur-Investitionen, z. B. ins Logistic Center Austria South in Fürnitz oder in den Verladebahnhof Kühnsdorf
• Integrations-Maßnahmen (z. B. vermehrtes Deutschkurs-Angebot)
• Jubiläumsspende zu 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung
• Mitfinanzierung bei Infrastruktur-Investitionen, speziell beim Breitband-Ausbau
• Verbesserungen bei Schienen-Infrastruktur
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• Mitfinanzierung oder Förderung gemeinsamer Sport-Projekte (Eishalle Villach, Sanierung Sportstadion Spittal, Errichtung einer Biathlon-Anlage, Special Olympics Winterspiele 2020)

Bierlein will die vorgebrachten Themen bzw. die offenen Fragen an die zuständigen Ministerien weiterleiten.