Kirchdorf/Krems

13 Millionen Euro Budget beschlossen

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat Kirchdorf für das Gemeindebudget 2021. Dennoch gibt es von Seiten der ÖVP und der FPÖ Kritik an der Bürgermeisterin.

KIRCHDORF (sta). In der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember wurde unter anderem das Gemeindebudget 2021 beschlossen. Nachdem Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) in letzter Zeit öffentlich mehrmals auf die schwere finanzielle Lage der Gemeinde Kirchdorf hinwies und mehr Geld von Land und Bund forderte, gab es bei der Fraktion der ÖVP Verwunderung bei einem Budgetansatz: Der sah nämlich Repräsentationsausgaben und Verfügungsmittel in Höhe von insgesamt mehr als 50.000 Euro vor. Über diesen Betrag kann die Bürgermeisterin nach eigenem Ermessen verfügen. In der Vergangenheit standen dem Bürgermeister nur 38.000 Euro zur Verfügung.
"Wir erachteten diesen Ansatz als völlig überhöht und unverständlich. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise wäre es angebracht, einen adäquaten Sparwillen zu zeigen," sagt Gemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses, Wolfgang Dilly von der ÖVP, der auch die caotische Sitzungsführung durch die Bürgermeisterin kritisiert. "Erfreulich ist aber, dass die gesamte Fraktion der SPÖ letzlich unserem Antrag vollinhaltlich gefolgt ist."

"Haben Corona Rechnung getragen"

Bürgermeisterin Vera Pramberger dazu: "Die mehrheitliche Annahme des Vorschlages war bereits erfolgt, als Gemeinderat Dilly noch einen Punkt in der Geschäftsordnung aufzeigte, um damit einen Beschluss zur Reduktion des 13 Millionen Euro Budgets um 12.000 Euro zu ermöglichen. Das Prozedere dazu nahm inklusive Sitzungsunterbrechung eine Zeit von etwa 20 Minuten in Anspruch. Generell sollte ja ein einstimmiger Beschluss über das Budget eigentlich als etwas Positives angesehen werden. In der negativen Diktion der ÖVP verschwinden leider auch die ganz vielen guten Vorhaben und Projekte, die man sich gemeinsam für Kirchdorf auf die To-Do-List gesetzt hat, wie etwa die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes, die Umrüstung der Beleuchtung in der Stadthalle auf LED oder auch die Adaptierung der Heller-Villa zum Krabbelstubenhaus, inklusive Schaffung einer zusätzlichen Krabbelgruppe. Natürlich musste auch dem Thema Corona Rechnung getragen werden. So ergibt sich dadurch die Notwendigkeit, einerseits sinnvoll zu investieren aber auch an vertretbaren Stellen zu sparen."
Im kommenden Jahr wird es laut Pramberger einen Abgang von etwa 1,3 Millonen Euro geben. Seitens der Bürgermeisterin wurde kritisch bemerkt, dass viele Kosten für Corona-Maßnahmen vom Bund auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden und es derzeit noch nicht klar sei, inwieweit diese Kosten vom Bund ersetzt werden (z. B. Organisation der Massentestungen).
Zusätzlich stand der Voranschlag 2021 unter dem Gesichtspunkt, dass der Gemeindehaushalt auf eine doppelte Buchhaltung umgestellt werden musste und dies zu einer entsprechenden Arbeitsintensität in der Verwaltung der Stadtgemeinde führte.

FPÖ mahnt zum Sparen

FPÖ Fraktionsobmann Christoph Colak sagt: „Während der schwierigen Pandemiezeit müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Gerade im Umgang mit Steuergeldern sollte man hier Vorbildwirkung zeigen und künftige Generationen nicht sinnlos belasten. Der zuerst präsentierte Voranschlag für Kirchdorfs Budget hätte jedoch vorgesehen, dass die Bürgermeisterin über ein Drittel mehr als ihr Vorgänger an freiwilligen Ausgaben (Verfügungsmittel und Repräsentationen) tätigen hätte können. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen der FPÖ mit den anderen Fraktionen lenkte schlussendlich auch die Bürgermeisterpartei ein und stimmte für den von der Opposition präsentierten Gegenantrag und damit gegen ihren eigenen Vorschlag.“