Gemeindebudget neu

Ein Quadratmeter Straße um 30 Euro

Die Gemeinden müssen ab 2020 ihr Vermögen neu bewerten.

BEZIRK KIRCHDORF. 2,90 Euro: Soviel kostet in Roßleithen ein Quadratmeter öffentliches Straßengrundstück. Die Asphaltfläche einer mittelmäßig intakten Straße schlägt mit 30 Euro pro Quadratmeter zu Buche. Wieso ist das wichtig? Weil alle Gemeinden erstmals für den Voranschlag 2020 eine Eröffnungsbilanz erstellen müssen. "Die Vorbereitungsarbeiten laufen seit 2018 und sind sehr aufwändig", erklärt Roßleithens Amtsleiter August Aigner. "Eine Gemeinde musste zwar jetzt schon eine Vermögensbuchhaltung führen, die aber im Vergleich zur zukünftigen viel einfacher war." Bisher waren nur Immobilien und Infrastruktureinrichtungen wie etwa eine Kanalanlage – relativ einfach – zu bewerten. Das betraf auch das Inventar, also beispielsweise Maschinen. "Straßen, Gehsteige, die Straßenbeleuchtung et cetera waren als Vermögen nicht aufzunehmen", so Aigner. Das ändert sich nun, sämtliche Vermögenswerte einer Gemeinde müssen bis Ende 2019 nach den Richtlinien des Landes bewertet werden.

Welchen Aufwand das mit sich bringt, zeigt etwa die Bewertung einer Straße. Hier sind Untergrund und Belag zu unterscheiden. Der Grund wird mit 1 Euro/m² angesetzt. "Der Belag variiert nach Zustand, wobei jede Straße in 100-Meter-Abschnitten zu untersuchen und nach Zustandsklasse 1 bis 5 zu beurteilen ist", so Bürgermeister Christian Dörfel (ÖVP) aus Steinbach/Steyr. "Ein Quadratmeter kostet in der höchsten Stufe 1 60 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass eine ein Kilometer lange und sechs Meter breite Gemeindestraße gleichmäßig die Stufe 3 hat, ist der Belag 180.000 Euro wert, die Grundfläche 6.000 Euro – also insgesamt 186.000 Euro." Die Randsteine sind extra zu berechnen, genau wie Ampeln, Bushaltestellen, die Straßenbeleuchtung und Brücken. Außerdem: Immobilien, Infrastruktureinrichtungen und das Inventar. Nicht zu vergessen sind Rücklagen, Leasingverträge, Darlehen, Haftungen, Rückstellungen und mehr. "Die Eröffnungsbilanz ist entsprechend genau durchzuführen, nachbessern darf man nur bis Ende 2020. Je ungenauer die Eröffnungsbilanz, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass dir das Budget 2020 komplett aus dem Ruder läuft", so Christian Dörfel.

"Mit der Einführung der Bilanzierung wurde die Anforderung seitens des Bundes erfüllt", sagt dazu Landesrat Max Hiegelsberger. "Es ist mir bewusst, dass das einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Die Bewertung erlaubt aber eine bessere Vergleichbarkeit und ein genaueres Einschätzen der finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden selbst."

"Es wird immer von Entbürokratisierung gesprochen, doch die Zettelwirtschaft wird immer mehr – besonders seit der Einführung des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes", entgegnet Bürgermeisterin Gabi Dittersdorfer (SPÖ) aus Roßleithen. "Auch das angebliche Ziel, mit dieser Bewertung die Gemeinden besser vergleichen zu können, ist für mich fraglich. Jede Gemeinde hat ihre Struktur und jeder Bürgermeister ist bemüht, bestmöglich für die Bevölkerung zu arbeiten."

Zur Sache

Das Budget 2020 weicht in zwei wesentlichen Dingen vom bisherigen ab:
Die Trennung in ordentlichen und außerordentlichen Haushalt entfällt. Alle Ausgaben und Einnahmen sind in einem Rechenwerk verbunden. Das neue Budget besteht aus drei Komponenten: dem Ergebnishaushalt (geplante Erträge und Aufwendungen), dem Finanzierungshaushalt (tatsächlicher Geldfluss, Ein- und Auszahlung) und dem Vermögenshaushalt („Bilanz“). Für das Gemeindebudget 2020 ist eine Eröffnungsbilanz nötig, sie bildet das wirtschaftliche Fundament der Gemeinde für die Zukunft.