Gemeinderat Kirchdorf an der Krems

Budget abgelehnt: Bürgermeisterin in der Kritik

Der Gemeinderat in Kirchdorf hat das veranschlagte Budget für 2024 abgelehnt. Zwölf Gemeinderatsmitglieder (8 SPÖ und vier Grüne) stimmten dafür, 13 (8 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Grüne) dagegen. Für Wolfgang Dilly (ÖVP) ist die Bürgermeisterin sogar "rücktrittsreif".

KIRCHDORF. Für Kirchdorfs Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Sie sagt: "Allen vier Fraktionen wurde das gesamte Zahlenwerk in mehreren Finanzausschusssitzungen vorgelegt, und dieses gemeinsam seit August 2023 erarbeitet. Ich war dann schon überrascht über die Ablehnung. Meiner Meinung nach wurde ein vernünftiges und ausgewogenes Budget erarbeitet, in dem trotz der Einschränkungen der Härteausgleichskriterien auch Platz für zukunftsträchtige und wichtige Investitionen sowie den Betrieb von guten und wichtigen Einrichtungen in Kirchdorf gefunden wurde."

„Zurück an den Start“ lautet jetzt die von den verhindernden Stimmen ausgegebene Devise. "Ich bin schon gespannt, welche konstruktiven Vorschläge für Kirchdorf von ihnen zum Thema weitere Einsparungen eingebracht werden. Bisher sind diese ja ausgeblieben", so die Bürgermeisterin. "Durch die Ablehnung des Budgets wird wertvolle Zeit geopfert, denn solange es keinen Budgetbeschluss gibt, kann auch über die Finanzmittel nur im Rahmen eines Budgetprovisoriums verfügt werden."

Budget nicht "enkelfit"

Die Abstimmung endete mit 13:12 Stimmen. Mitverantwortlich für dieses Ergebnis war auch Valentin Walch, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er sagt zu seiner Entscheidung, mit "Nein" (anders als seine Parteifreunde) zu stimmen: "Ich konnte dem Vorschlag nicht zustimmen. Wir müssen an unsere nachfolgenden Generationen denken. Ich möchte nicht, dass diese einen Schuldenberg übernehmen. Wir müssen schauen, wo wir einsparen und gewisse Abläufe vielleicht auch straffen können. Dass wir das Budget jetzt noch nicht beschlossen haben, ist kein großer Beinbruch. Deswegen wird kein Kindergarten zugesperrt, oder eine Förderung gestrichen. Ich wünsche mir von der Frau Bürgermeisterin, dass sie sich ein Konzept überlegt, wie wir alle zusammenarbeiten können, um einen Prozess zu starten. Ich bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten. Ich habe bereits eine Finanzklausur vorgeschlagen, diese ist aber leider bisher nicht zustande gekommen."

Was soll oder muss man sich leisten?

Alleine die Freizeiteinrichtungen in der kleinsten Bezirkshauptstadt Österreichs weisen ein  negatives Ergebnis in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich aus. "Da stellen sich für mich Fragen, die unter den Grundsätzen der Volkswirtschaft zu beantworten sind. Was tue und was lasse ich als Stadtgemeinde? Eislaufplatz, Freibad, Vereinsförderungen oder die Reinigung und Instandhaltung unserer öffentlichen Gebäude und der Turnsäle sollten nicht zur Diskussion stehen. Das sind gute städtische Leistungen, hier sollten Reduzierungen aus meiner Sicht kein Thema sein", so die Bürgermeisterin, die sich persönlich angegriffen fühlt: "Es ist schade. Parteipolitische Aversionen gegen eine amtierende Bürgermeisterin sollten nicht über dem Rücken der städtischen Finanzen und somit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Kirchdorf ihren Weg nach außen finden."

"Schade für Kirchdorf, so sehe ich das. Parteipolitische Aversionen gegen eine amtierende Bürgermeisterin sollten nicht über dem Rücken der städtischen Finanzen und somit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Kirchdorf ihren Weg nach außen finden."
   
            Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ)

"Bürgermeisterin ist rücktrittsreif"

Der Fraktionschef der ÖVP, Wolfgang Dilly, erklärt, warum seine Partei dem Budgetvorschlag nicht zugestimmt hat: "Insgesamt sehen wir im aktuellen Budget die Fortsetzung eines falschen Weges, weshalb wir keine Zustimmung erteilen konnten. Im aktuellen Voranschlag 2024 werden die laufenden Auszahlungen gerade noch mit entsprechenden Einnahmen gedeckt. Es bleibt jedoch kein nennenswerter Betrag mehr übrig, um Investitionen zu tätigen oder Kredite zu tilgen. Langfristig ist dies höchst problematisch, da sich Kirchdorfs Finanzen ohne entsprechende Gegenmaßnahmen – solche sind bislang nicht ausreichend umgesetzt worden - tendenziell verschlechtern und somit Investitionen früher oder später nicht mehr durchgeführt werden können."

"Ich wünsche mir ein Stadtoberhaupt für Kirchdorf, welches seine Verantwortung übernimmt und seine Arbeit ordentlich für die Bürgerinnen und Bürger leistet – unabhängig, von welcher Fraktion dieses ist."

                  Wolfgang Dilly, ÖVP

Für Dilly ist die Bürgermeisterin rücktrittsreif: "Sie ist einzige hauptamtliche politische Mandatarin und sollte auch faktisch – nicht nur formell am Papier – das Stadtoberhaupt sein. Gleichzeitig schiebt sie nun über Jahre hinweg die Verantwortung ab, erklärt sich immer wieder für nicht zuständig bei Angelegenheiten, für die sie selbstverständlich zuständig ist, gesteht sich Fehler nicht ein und lernt nicht daraus."

"Brauchen eine langfristige Planung"

Die vier Gemeinderäte der FPÖ wollten dem Budget ebenfalls nicht zustimmen. Stadtrat Christoph Colak dazu: „Wir waren schon in den vergangenen Jahren dagegen. Wir sind eine Härteausgleich-Gemeinde und stehen finanziell nicht gerade rosig da. Daher müssen wir uns die einzelnen Budgetposten im Detail angesehen und durcharbeiten, ob es Einsparungspotenzial gibt. Das Kernproblem ist, dass immer nur vereinzelte Posten durchgearbeitet werden, viele jedoch nicht, und über manche nicht einmal diskutiert wird." Für Colak ist klar: "Wir brauchen eine langfristige Planung. Da muss Bürgermeisterin Pramberger vorangehen, die Anweisung dafür muss von ihr kommen.“