Verteilung der Corona-Hilfsgelder
"Wer bekommt das viele Geld?"
- Bettina Lancaster, SPÖ-Bezirksparteivorsitzende
- Foto: SPÖ
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„Diese Regierungsarbeit ist Management by Chaos. Niemand kennt sich mehr aus, wo jetzt welche Abstandsregeln gelten und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, so Kirchdorfs SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster.
BEZIRK KIRCHDORF. Die Regierung verteile 38 Milliarden Euro, fährt Lancaster fort, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Sie verweigere aber der Öffentlichkeit den Einblick, was mit ihrem Steuergeld passiert. Einen medienöffentlichen parlamentarischen Kontrollausschuss über die Hilfsgelder habe sie abgelehnt.
Bettina Lancaster: "Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und Künstler sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt. Wo ist denn dann das Geld und wer bekommt es? Nur die öffentliche Kontrolle kann sicherstellen, dass das Geld wirklich die bekommen, die in Not sind und nicht die, die am besten das System austricksen oder die besten Kontakte zur Regierung haben." Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen. „Das ist es, was die Regierung jetzt machen müsste“, fordert Lancaster.
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