Gemeindebudgets

Zahlen die Vereine die Zeche für den Finanzkollaps?

Abgangsgemeinden müssen bei Förderungen für Vereine den Sparstift ansetzen: Das sagen Köttmannsdorf, Maria Rain, Ludmannsdorf und Schiefling/See zum aktuellen Budgetdebakel.

KLAGENFURT LAND. "Es passieren keine Reformen, null. Es wird wieder nur geredet, danach wird alles im Sand verlaufen", wettert Köttmannsdorfs Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP). Anfang November warnten Städte- und Gemeindebund: Den Gemeinden droht ein Finanzkollaps – Einnahmen werden immer geringer, zugleich steigen die Ausgaben.

Bei Vereinen

Bei einem Finanzgipfel seitens des Landes am 20. November 2023 wurden erste Maßnahmen, um die Zahl der Abgangsgemeinden einzudämmen, vorgestellt. Die Frage: Wo können Gemeinden einsparen? "Wenn ich auf die Vereinsförderung verzichte, wo bleibt denn dann die Wohnqualität, will man etwa, dass alle nur noch in die Ballungszentren gehen?", fragt Liendl.
Aufgrund des Sparkurses sind Einsparungen bei Vereinsförderungen nicht auszuschließen. Eine Leitlinie besagt, dass freiwillige Zuwendungen – wie die Vereinszuschüsse – zuerst zu kürzen sind.

Pensionisten ausgenommen

Maria Rain geht davon aus, eine Abgangsgemeinde zu werden – genaue Eckdaten fehlen noch. "Eine Sockelförderung für Vereine, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, ist nicht mehr möglich. Als Abgangsgemeinde dürfen keine freiwilligen Leistungen ausbezahlt werden", so Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ). In Maria Rain sind jedoch die Pensionistenvereine fix im Budget verankert.

Minus in Ludmannsdorf

"Für uns schaut es gut aus, wenn auch problematisch. Ich gehe von einem Minus aus, aber nicht in einem hohen Maß", sagt der Ludmannsdorfer Bürgermeister Manfred Maierhofer (GL) zu den bevorstehenden Budgetkonsolidierungen. Beim Energieverbrauch sieht Maierhofer das größte Einsparpotenzial durch den Einsatz von PV-Anlagen.

Index steigt an

Eine weitere unpopuläre Einsparmaßnahme verbirgt sich hinter dem Vorschlag von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), dass Gemeinden den Konto-Korrentrahmen anheben können. "Wir wollen die Gemeindebürgerinnen und -bürger nicht noch weiter belasten, die Indexanpassung muss durchgeführt werden, wir müssen einfach", so Maierhofer.

Strikter Sparkurs für unsere Gemeinden

"Mit Ach und Krach werden wir ein ausgeglichenes Budget schaffen, mein Amtsleiter hat mir mitgeteilt, dass es sich knapp ausgehen wird", sagt Thomas Wuksch (ÖVP), Bürgermeister Schiefling/See. Bisher ist man mit Bedarfszuweisungen und BZ-Mitteln zurechtgekommen, der Großteil der BZ-Mittel wird in Zukunft jedoch in Mehrausgaben bei Bildung und Gesundheit aufgehen. "Wir sind ohnehin eine sehr sparsame Gemeinde, wo sollen wir noch einsparen", so Wuksch. Dass die Einsparungen zu Lasten der Vereine gehen, hofft Wuksch nicht: "Das wird sich in den Ausschüssen entscheiden. So ein großer Brocken, der das Budget retten wird, ist es ja #%auch nicht."