Das Tonband bleibt draußen
- Keine Tonbandaufzeichnungen sind bei den Sitzungen des Maria Rainer Gemeindevorstands mehr zulässig
- hochgeladen von Vanessa Pichler
Im Maria Rainer Gemeindevorstand werden bei den Sitzungen keine Tonmitschnitte mehr zugelassen.
MARIA RAIN (vp). Bei einer Vorstandssitzung in Maria Rain wurde mit Mehrheit (Stimmen von SPÖ und FPÖ) beschlossen, keine Tonbandaufzeichnungen mehr zuzulassen. Dies kritisiert Vize-Bgm. Herbert Klatzer (ÖVP) scharf: "Das Tonband ist immer mitgelaufen. Das ist wichtig, weil gewisse Dinge sonst nicht protokolliert wurden. Ist das das neue Demokratieverständnis? Man diskutiert ja auch, ob Vorstandssitzungen überhaupt einmal öffentlich werden sollten."
Bgm. Franz Ragger (SPÖ) erklärt den Beschluss so: "Tonbandaufzeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben. Es gibt einen Protokollschreiber, den Amtsleiter. Soll etwas ins Protokoll aufgenommen werden, ist das nur mitzuteilen. In der Vergangenheit wurde erstens versucht, mich durch aus dem Zusammenhang gerissene Sätze aus Mitschnitten anzupatzen. Außerdem wurden diese Interna aus dem Vorstand an Nicht-Vorstandsmitglieder weitergegeben, was rechtswidrig ist."
Als "nicht zeitgemäß" und "nicht im Sinne der Bürger" bezeichnet Klatzer die Verschwiegenheitspflicht: "Wenn es um öffentliche Interessen geht, sollten Inhalte aus dem Vorstand auch öffentlich sein. Gehen Angelegenheiten weiter in den Gemeinderat, darf ich ja eigentlich nicht einmal die Gemeinderäte meiner Fraktion im Vorhinein darüber informieren. Das ist lächerlich."
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