Land überarbeitet nun Gesetz

Eine Absage gibt es für die Erhebung Ferlachs zum Mittelzentrum. Damit ist auch ein finanzieller Vorteil dahin | Foto: Stadtgemeinde Ferlach
  • Eine Absage gibt es für die Erhebung Ferlachs zum Mittelzentrum. Damit ist auch ein finanzieller Vorteil dahin
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Auf ein „spätes Christkind“ im Jänner spekulierte Bgm. Ingo Appé in Bezug auf die Erhebung Ferlachs zum Mittelzentrum. LH Gerhard Dörfler habe ihm versichert, das Thema vorantreiben zu wollen.
Nun ist aber alles anders: Die zuständige Fachabteilung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ferlach keinesfalls als Mittelzentrum eingestuft werden könne. Eine Erhöhung der Kontingentsflächen für EKZ-1 wäre jedoch möglich, wenn für Ferlach eine Stadtkerngebietsverordnung erlassen wird. Appé: „Der Vorteil des Mittelzentrums wäre nicht nur die Möglichkeit für neue Betriebsansiedelungen und -erweiterungen in der Stadt gewesen, sondern zum Beispiel auch eine höhere Dotierung bei den Ertragsanteilen.“ Damit ist also auch ein erheblicher finanzieller Vorteil passé. Der Bürgermeister versteht die Erkenntnis der Fachabteilung nicht, denn „die Erhebung Ferlachs zum Mittelzentrum wurde im Wirtschaftsausschuss und im Landtag einstimmig beschlossen“.
Auch ein Info-Brief des zuständigen Referenten LH-Stv. Uwe Scheuch erreichte Appé. Verwiesen wird darauf, dass derzeit die dementsprechenden gesetzlichen Vorschriften überarbeitet und alle Möglichkeiten für derartige Projekte in ganz Kärnten geprüft werden. Appé: „Es geht um ein neues Gemeindeplanungsgesetz. Keiner weiß, wann dieses schlagend wird. Gemeinden sollen dann innerstädtische EKZ-Widmungen selbst durchführen dürfen.“

Interessenten „halten“
Nicht nur die Absage seitens des Landes frustriert. Auch innerhalb der Gemeinde gab es zuletzt nicht mehr ausschließlich Befürworter des Mittelzentrum-Plans. FPK-Stadtrat Lukas Moser erwähnte in einem Interview, dass es „nicht unbedingt notwendig sei, dass Ferlach zum Mittelzentrum wird“.
Fraglich bleibt, wie es mit der innerstädtischen wirtschaftlichen Entwicklung Ferlachs weitergeht. Nun heiße es, alle Kräfte darauf auszurichten, bestehende Interessenten für Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen zu halten. Derzeit hängt man also in der Luft, Appé nennt ein Beispiel: „Eurospar baut jetzt neu, jedoch ohne Spartengeschäfte. Man wartet die Entwicklungen ab.“

Zur Sache:
Auf die Erhebung zum Mittelzentrum wurde deshalb so hingedrängt, da es momentan nicht möglich ist, neuen Betrieben Bauvorhaben oder Erweiterungen zu genehmigen.

Das Höchstmaß der insgesamt zulässigen wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsflächen ist auf 3.400 m2 beschränkt und müsste mit der Erhebung auf 6.000 bis 7.000 m2 festgelegt werden.

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