Gaggl: "Gemeinden müssen mehr gehört werden"

MOOSBURG. "Wollen wir in Zukunft gestalten oder nur verwalten?" - Diese Frage stellte Moosburgs Gemeindechef Herbert Gaggl (ÖVP) heute im Rahmen eines Pressegesprächs. Am Beispiel Moosburg zeigte er die zentralen Probleme der Gemeinden auf.

"Es geht uns bald die Luft aus"

Um Moosburg zukunftsfit zu machen, hat der Gemeinderat schon im Jahr 2011 klare Visionen bis 2020 definiert - z. B. die Bildungsgemeinde Österreichs zu werden, den Energiebedarf um 50 Prozent zu reduzieren oder eine unternehmerfreundliche Gemeinde zu werden. Auf diese Visionen ausgerichtet wurden Projekte entwickelt und abgearbeitet. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, der Weg stimmt. Das zeigen auch zahlreiche Auszeichnungen. Was wir als Gemeinde machen können, wird und wurde erledigt. Jetzt geht uns aber bald die Luft aus, denn auch der finanzielle Spielraum muss stimmen", so Gaggl.

Eklatant steigende Beiträge

Er spricht die immer geringer werdende "Schere" zwischen Einnahmen und Ausgaben an. "Wir haben ein Ausgabenproblem. Ausgaben, die wir nicht selbst steuern können, übersteigen die Mehreinnahmen." Die großen Positionen sind Sozialhilfe und Abgangsdeckung der Krankenanstalten. Die Beiträge für Sozialhilfe steigen von 200.000 Euro im Jahr 1990 auf über 1,4 Millionen im Jahr 2020. Bei den Krankenanstalten sieht die Steigerung im selben Zeitraum so aus: 110.000 Euro zu ca. 700.000 Euro. "Gemeinden müssen das administrieren, was im Land beschlossen wird", kritisiert Gaggl.

Aufgabenreform

Im Pressegespräch sprach Gaggl über einige Forderungen (siehe unten) an Bund und Land. Zentral: "Die Gemeinden müssen mehr gehört werden." Wichtig wäre ihm zufolge eine Aufgabenreform, um klar zu definieren, wer was macht. "Immer mehr Bürokratie und Doppelgleisigkeiten müssen ein Ende haben." Auch Umlagen und Beiträge, die das Land einhebt, dürften nicht weiter steigen, so Gaggl.