Klagenfurt

300.000 Euro als Sofortförderung für Handel und Bürger

In der Landeshauptstadt wurde ein Soforthilfetopf mit einer Million Euro gefüllt. In zwei Wellen sollen diese unter anderem für eine direkte Wirtschaftsförderung fließen.

KLAGENFURT. Die "erste Welle" startet mit 18. Mai und für sie stehen 150.000 Euro zur Verfügung. Auf der Homepage der Stadt Klagenfurt wird ein Link eingerichtet, wo man seine Rechnung (abfotografiert) hochladen kann. Es geht um Rechnungen von Klein- und Mittelbetrieben im Handel (Gastronomie und Hotellerie, große Baumärkte und Lebensmittelgroßhandel ausgenommen) in ganz Klagenfurt, nicht nur in der Innenstadt. Man erhält dann 20 Prozent des Rechnungsbetrages (höchstens 200 Euro pro Tag) als Kunde auf sein Konto rückerstattet.
Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann beim Bürgerservice Rechnungen einreichen. 

Neue Gutscheinsystem für City-Zehner

Die "zweite Welle" soll Mitte Sommer starten, dafür stehen weitere 150.000 Euro bereit. Diese wird mit einem neuen Gutscheinsystem abgewickelt, das gerade entwickelt wird. Die 20 Prozent auf seine Rechnung erhält man dann in Form von City-Zehnern nach neuem System (Münze wird durch Gutschein-System ergänzt) per Post zugeschickt.

Wirtschaftskammer unterstützt bei Abwicklung

Das Soforthilfepaket freut Wirtschaftskammer-Bezirksstellenobmann Max Habenicht: "Ich sehe das geschnürte Maßnahmenpaket als wirkliche Hilfestellung, die in der heimischen Wirtschaft sofort für Umsätze sorgt. In dieser ersten Phase sind Einkäufe in Gastronomie- und Hotelleriebetrieben ausgenommen." Hier muss es ein eigenes Paket geben, so Habenicht: "Die letzten Gespräche mit der Stadtregierung stimmen mich zuversichtlich, dass schon in den nächsten Tagen eigene Hilfsmaßnahmen für die Gastronomie präsentiert werden."
Die Wirtschaftskammer unterstützt die Stadt übrigens bei der Abwicklung und übernimmt Überprüfung und Freigabe der eingehenden Rechnungen.  

Große Verluste

Durch den Einbruch bei Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und generell bei den Einnahmen rechnet Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz grob mit derzeit 15 Millionen Euro Minus für die Stadt. Rechnet man den Entfall von Großveranstaltungen dazu, komme man auf das Doppelte. Gleichzeitig steigen die Ausgaben.
Heute Nachmittag spricht sie mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig. Ihre Forderung: die Landesumlage sukzessive senken. Von den 60 Millionen Euro an Landesumlage in Kärnten fließen rund zwölf Millionen von der Stadt Klagenfurt.

Wolfgang Germ: "Stadt soll noch auf Gutscheinsystem umschwenken"

„Die Stadt soll ihr Vorhaben noch einmal gründlich überdenken. Es braucht ein unkompliziertes und seriöses System das keinen Missbrauch zulässt.“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.
Kompliziert und ungerecht sei das von der Stadt vorgesehene Unterstützungspaket für die Klagenfurter Wirtschaft. „Die geplante Rückvergütung von 20 Prozent mittels eingereichter Rechnung hat zu viele Lücken", so Germ. Das angedachte System sei datenschutzrechtlich bedenklich und lasse sogar Missbrauch zu. Auch unter den Betrieben werde es vermutlich Missstimmung geben, denn nicht alle Geschäfte sind einbezogen. „Keiner kennt sich richtig aus. Die Bekanntgabe von Kontodaten wird vermutlich viele von der Nutzung abhalten und was ist mit jenen die nichts mehr bekommen weil der Topf leer ist?“, fragt sich Germ und fordert, das Vorhaben noch einmal gründlich zu überdenken. 
Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass mit 15. Mai die Gebührenpflicht in der Kurzparkzone wieder greift. „Im letzten Gemeinderat habe ich vorgeschlagen, dass die Gebührenpflicht erst wieder mit 1. Juni gelten soll. Ein Start mitten im Monat, noch dazu wo gleichzeitig die Rückvergütungsaktion beginnen soll ist absolut nicht kundenorientiert“, so Germ abschließend.