Einspruch gegen den Baubescheid
- Die Baustelle im Osten der Stadt: Die Bauarbeiten für das Biomasseheizwerk haben begonnen
- hochgeladen von Markus Vouk
Widmungsplan nicht eingehalten. Land muss nun eine Entscheidung über Biomassewerk treffen.
KLAGENFURT (mv). Die Bauarbeiten am Biomasseheizwerk im Osten der Stadt sind schon gestartet. Doch über der Baustelle schwebt noch immer Ungewissheit. Das Grundstück hätte erst bebaut werden dürfen, nachdem die Flächen östlich des Magna-Werkes verbaut sind. Eine Bürgerinitative hat Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung liegt nun beim Land.
"Der Errichter des Kraftwerkes baut derzeit auf eigene Verantwortung. Der Fehler bei der Widmung wurde von der Vorgängerregierung verursacht", erklärt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Eine Stellungnahme zu der Widmungsverletzung wurde bereits im Stadtsenat abgesegnet und dem Land übermittelt. "Wir hoffen nun, dass das Land im Sinne der Stadt entscheidet", sagt die Bürgermeisterin.
Land entscheidet
Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7 im Land, sagt: "Wir werden den Sachverhalt nun genau prüfen und eine Entscheidung treffen. Das sollte noch vor dem Sommer passieren." Sollte das Land der Stellungnahme widersprechen, drohen der Stadt hohe Kosten. "Die Stadt müsste den Bescheid rechtlich reparieren, sollte das nicht möglich sein, könnte eine Amtshaftungsklage eingebracht werden", erklärt Kreiner.
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