Flughafen

Gruber in Richtung Lilihill: "Umsetzen oder zurückziehen"

Die Diskussion um die Zukunft des Flughafen Klagenfurt ist um eine Episode reicher. Beteiligungsreferent Martin Gruber in Richtung Lilihill: "Punkte umsetzen oder zurückziehen". Mehrheitseigentümer Lilihill spricht in Aussendung von "destruktiven Kräften", welche „die Verantwortung werden übernehmen müssen". Kaiser-Sprecher: "Neue Lösungswege finden.“

KLAGENFURT. Die Prüfung der von Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill übermittelten Unterlagen ist seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) abgeschlossen. Darüber informierten Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) und der Vorstand der K-BV, Martin Payer am Dienstag im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten der K-BV in Klagenfurt. Gruber: "Ich habe mich entschieden, die Ergebnisse öffentlich zu machen, weil ich volle Transparenz in dieser Sache möchte." Gruber weiter: "Wenn Herr Orasch (Lilihill-Chef Franz Peter Orasch, Anm.) seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, müssten wir heute nicht hier sitzen...". Die Unterlagen, die dem Land am 29. September vorgelegt wurden, würden laut Gruber unterstreichen, dass es "im Grunde gar nicht um den Flughafen geht, sondern, um die Grundstücke". Der Landesrat weiter: "Ich war schon am 31. August (da verständigten sich Lilihill, die Stadt Klagenfurt und das Land Kärnten über einen zehn Punkte-Plan, Anm.) skeptisch und habe das Übereinkommen deshalb auch nicht unterschrieben."

"Es fehlen jegliche Angaben"

Gruber führte im Rahmen der Pressekonferenz wie folgt weiter aus: "Vereinbart wurde, dass der Beteiligungsvertrag nicht angetastet wird. Genau das will Orasch jetzt aber tun. Er legt eine Ergänzung vor, um den Beteiligungsvertrag nachträglich abzuändern. Vereinbart wurde, dass ein Baurechtszins ausschließlich für Investitionen am Flughafen selbst zu verwenden ist, jetzt ist von einer Zweckwidmung keine Rede mehr." Gruber ebenso: "Vereinbart wurde auch, dass bis 30. September finale Unterlagen übermittelt werden. Was wir aber erhalten haben, ist unvollständig." Gruber präzisierte aus seiner Sicht: "Es ist so, als würde man einen Kaufvertrag bekommen, in dem kein Kaufpreis drinsteht. Es fehlen jegliche Angaben zum Baurechtszins, es fehlen Investitions- und Zeitplan, es fehlen auch jegliche Projektbeschreibungen und Lagepläne für das, was er (Orasch, Anm.) mit dem Baurecht umsetzen möchte." 

"Versprechen nicht eingehalten"

Ebenso wirft Gruber Lilihill vor "Versprechen nicht eingehalten zu haben". Der Landesrat im Wortlaut: "Die ab Mai angekündigten Flugverbindungen haben so nicht stattgefunden, die ominöse eigene Fluglinie  gibt es bis heute nicht und die Hub-Anbindung nach Frankfurt soll es plötzlich nur noch im Gegenzug für Baurechte geben und die hätten wir bis Mitte Oktober einräumen sollen." Gruber: "Die ureigenste Aufgabe die ein Flughafen hat, nämlich für Flugverbindungen zu sorgen, wird jetzt an Bedingungen geknüpft, dass man das Baurecht für Flächen erhält." 

"Neue Forderungen"

Laut Gruber gehe es Lilihill "offenbar nicht um den Flughafen, sondern nur um die Grundstücke". Untermauert werde das laut dem ÖVP-Landesrat durch "neue Forderungen und Bedingungen in den aktuellen Unterlagen" Gruber: "Die wenigen darin genannte Projekte haben überhaupt keinen konkreten Bezug zum Flughafen." Der Beteiligungsreferent bei der Pressekonferenz am Dienstag weiter: "Zusätzlich will er aber das Recht, diese Projekte ohne Zustimmung der Minderheitseigentümer abändern zu können und als Draufgabe will er, dass ihm eingeräumte Baurecht auch noch ohne Zustimmung von Stadt und Land weiterverkaufen können, während er von den Minderheitseigentümern verlangt, auf sämtliche Rechtsmittel zu verzichten." 

Ausschreibung vs "keine Ausschreibung"

Gruber pocht auf eine Ausschreibung: "Ich frage mich schon, ob es unter diesen Bedingungen irgendeinen Vorteil für die öffentliche Hand gibt, wenn das Baurecht direkt vergeben wird, anstatt es auszuschreiben." Eine Ausschreibung sei für Gruber "unumgänglich". Lilihill antwortete darauf bereits vor der Pressekonferenz am Dienstag in einer Aussendung wie folgt: "Des Öfteren hat Lilihill als Mehrheitseigentümerin bereits deutlich gemacht, dass es zu keiner Ausschreibung irgendwelcher Flächen am Airport kommen wird."

"Dann soll er sich zurückziehen"

Im Falle eines Verkaufs von Grundstücken, soll laut Martin Gruber "das derzeitige Vorkaufsrecht des Landes gelöscht werden und Lilihill soll im Gegenzug ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden". "Das wäre ein Blankoscheck für den Ausverkauf, das werde ich so nicht akzeptieren", sagte Gruber. 2018 hätte man einen Vertrag unterschrieben, diesen gelte es laut Gruber einzuhalten. "Es braucht einen Investitionsplan für den Flughafen, aber nicht für die Flächen rundherum. Es muss der Flugverkehr ausgebaut werden, mit den versprochenen Verbindungen, es müssen die vorgegebenen Passagierzahlen eingehalten werden. Das alles hätte man in den letzten vier Jahren längst tun können, gerade während Corona, als andere Flughäfen investiert haben. Ich erwarte mir daher, dass er das nun endlich umsetzt oder sich zurückzieht."

Lilihill spricht von "destruktiven Kräften"

In der betreffenden Aussendung teilt Lilihill am Dienstag wiederum wie folgt mit: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn offenbar weitere Störmanöver vorbereitet werden. Leidtragend ist ausschließlich der Airport Klagenfurt, wofür die destruktiven Kräfte auch die Verantwortung werden übernehmen müssen." Im 10-Punkte-Abkommen sei "klar festgelegt", wie und in welche Richtung sich der Airport Klagenfurt entwickeln wird. Darin finden sich laut Lilhill unter anderem "die verpflichtende Modernisierung und Erweiterung des Flughafens sowie die Vergabe von Baurechten zur Realisierung der Aviation City und somit für klar definierte Projektzwecke“.

Kaiser-Sprecher "bedauert"

Wie sieht Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Situation? Pressesprecher Andreas Schäfermeier ebenso in einer Aussendung im Nachklang an die Pressekonferenz von Gruber und Payer: „Mit Bedauern ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die beiden verantwortlichen Verhandlungspartner, die K-BV mit dem zuständigen Beteiligungsreferenten auf der Einen und der Mehrheitseigentümer auf der anderen Seite, nicht in der Lage waren, den am 31. August von Landeshauptmann Peter Kaiser initiierten Durchbruch auch gemeinsam ins Ziel zu bringen." Es liege jetzt "an den beiden Verhandlungspartnern, neue Lösungswege zu finden". 

"Sofortiger Krisengipfel"

Grüne-Landessprecherin Olga Voglauer spricht in einer Aussendung von einem "Polittheater zum Schämen auf offener Bühne". Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert einen "sofortigen Krisengipfel". Es bestehe "überhaupt keine Gesprächs- und Verhandlungsbasis" mehr.