Call-Option fix gezogen

Klagenfurter Flughafen wird zurückgekauft

Die Kärntner Landesregierung hat heute einstimmig entschieden, der KBV die Mittel für die Rücknahme der Flughafen-Anteile freizugeben. Insgesamt geht es um eine Summe von 3,24 Millionen Euro. Das teilten Landeshauptmann Peter Kaiser, der zuständige Beteiligungsreferent Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber und Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig im Pressefoyer mit.

KLAGENFURT. Alle drei betonten die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik, so wurden in der heutigen Regierungssitzung auch Rechtsbeistände angehört. Kaiser machte deutlich, dass die Landesregierung heute nicht das Ziehen der sogenannten Call-Option beschlossen habe, sondern konkret der KBV die eventuell dafür notwendigen Mittel freigegeben habe.

Situation um Flughafen stark verändert

Der Landeshauptmann hob hervor, dass sich die Situation rund um den Flughafen gegenüber den Regierungssitzungen zur Thematik im Mai und Dezember des Vorjahres stark verändert habe. So seien die Passagierzahlen weiter gesunken und es habe sich darüberhinaus ein mögliches Insolvenzszenario aufgetan. "Mit einer Insolvenz hätten Rechte und Lizenzen des Flughafens erlöschen können. Auch das war ein wichtiger Entscheidungsgrund für den heutigen Beschluss. Vor allem haben wir auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen am Flughafen mitberücksichtigt", erklärte Kaiser.

"Einzig richtige Entscheidung"

Martin Gruber, der den Antrag heute zum dritten Mal eingebracht hatte, zeigte sich über den einstimmigen Beschluss erleichtert. "Aus meiner Sicht war es angesichts des Chaos und des Scherbenhaufens, der vom bisherigen Mehrheitseigentümer am Flughafen angerichtet wurde, die einzig richtige Entscheidung. Man muss sich vor Augen führen, dass sich die Lage des Flughafens seit Dezember nochmals dramatisch verschlechtert hat", betonte Gruber und erinnerte, dass nicht nur die vertraglich vereinbarte Mindestpassagierzahl in den vergangenen drei Jahren unterschritten wurde, sondern in den letzten Monaten auch eine Zahlungsunfähigkeit drohte und Gehälter viel zu spät ausgezahlt wurden.

"Retten, was zu retten ist"

"Meine Zweifel an der Zusammenarbeit, die ich schon seit Jahren geäußert habe, haben sich seit Dezember mehrfach bestätigt und die Entscheidungsgrundlagen für die Call-Option nochmals massiv verstärkt. Wir ziehen heute im wahrsten Sinne des Wortes die Reißleine, um zu retten, was zu retten ist. Auch wenn wir wissen, dass der Flughafen den wir zurückbekommen, nicht mehr der ist, den wir privatisiert haben", fasste Gruber zusammen.

"Einsetzung neuer Geschäftsführung"

Wie es mit dem Flughafen weitergeht, hängt laut Gruber auch von den Beschlüssen in der Stadt Klagenfurt ab. "Ich gehe davon aus, dass die Stadt zeitnah eine Entscheidung treffen wird. Die nächste Maßnahme ist die Einsetzung einer neuen Geschäftsführung, für die dann die langwierige Knochenarbeit beginnt, den Flugbetrieb wieder dorthin zu führen, wo er früher einmal war", sagte Gruber.

Politische Reaktionen - Grünen

"Nachdem sich die Privatisierung des Klagenfurter Flughafens in den letzten Jahren zu einem finanziellen und politischen Fiasko entwickelt hat, war die Entscheidung für den Rückkauf des Flughafens die einzig logische Konsequenz", kommentiert Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesregierung, der die finanziellen Mittel für das Ziehen der Call-Option freigibt. "Um das Desaster rund um diesen Flughafen ein für alle Mal zu beenden brauchen wir jetzt dringender denn je eine transparente Neubewertung der Situation und einen Plan B für die weitere Nutzung des Areals, um die nächste Bruchlandung zu vermeiden. Es muss sichergestellt werden, dass Kärnten durch diesen Schritt gestärkt wird, und sich kein weiteres Millionengrab in Kärnten auftut", so Voglauer.

Politische Reaktionen - FPÖ

"Mit dem Rückkauf des Flughafens nach 5 Jahren geht ein trauriges Kapitel einer missglückten Teilprivatisierung zu Ende. Nun droht offensichtlich das nächste traurige Kapitel eines jahrelangen Rechtsstreites, zum Schaden des Flughafens und zum wirtschaftlichen und finanziellen Schaden des Landes. Warum versucht man seitens der Landesregierung nicht, eine einvernehmliche Trennung und Verhandlungslösung mit dem Investor herbeizuführen? SPÖ und ÖVP haben mit ihrem Dauerstreit beim Flughafen bereits genug Schaden angerichtet und einen Scherbenhaufen verursacht. Es muss nun endlich eine Wiederbelebung, Weiterentwicklung und langfristige Absicherung des Flughafens geben, statt jahrelange Rechtstreitigkeiten mit weiteren Millionenkosten", so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

"Brauchen funktionierenden Flughafen"

"Beim Flughafen müssen nun wieder die Passagiere im Mittelpunkt stehen und nicht Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen! Industrie, Wirtschaft und Tourismus brauchen endlich einen funktionierenden Flughafen", betont der FPÖ-Chef. Aufgabe der Opposition sei es nun, aufzuklären, was beim Kärntner Flughafen gelaufen ist. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer für den Stillstand und das Chaos beim Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist. Wir verlangen daher von SPÖ und ÖVP die schnellstmögliche Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes, damit ein Untersuchungsausschuss zum Flughafen durchgeführt werden kann", so Angerer.