Bugetentwurf 2011: Gesamtverschuldung beträgt 2,7 Mrd. Euro
Der Budgetentwurf 2011 zeigt ein Ansteigen der Gesamtverschuldung um 231 Mio. Euro.
Um 231 Mio. Euro - auf insgesamt 2,7 Mrd. Euro - steigt die Gesamtverschuldung Kärntens laut Budgetentwurf 2011 an. Dabei sei die Nettoneuverschuldung geringer als erwartet (231 Mio. Euro). Es stehen 2,14 Milliarden Euro an Ausgaben 1,91 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Man war von 268 Millionen Euro Nettoneuverschuldung ausgegangen, doch der Budgetkonvent habe gegriffen.
Finanz-LR Harald Dobernig sprach von Einsparungen bei den Personalkosten, vor allem bei Landes- und Musikschullehrern. Außerdem werde die Parteienförderung zurückgenommen, nächstes Jahr sollen die Politiker sogar eine Nulllohnrunde erfahren. Durch die Änderungen bei den Krankenanstalten könnte weiter gespart werden. Dobernig versprach, dass die "Standorte unangetastet bleiben".
Es gibt aber auch eine Erhöhung: Die Wohnbauförderung wird um fünf Millionen aufgestockt - für Sanierungen von Wohnungen, was dem Arbeitsmarkt zuträglich sein soll.
Die ÖVP mit LR Josef Martinz ist mit dem Budgetentwurf zufrieden, LH-Stv. Peter Kaiser fordert aber weiterhin eine Landesfinanzierungsagentur - "Das sind Phantasiezahlen, die Einnahmensituation 2010 ist nicht bekannt."
Auch die Grünen sind nicht zufrieden. Rolf Holub: "Von sinnvollen Einsparungen kann auch 2011 keine Rede sein."
BZÖ-Obmann Josef Bucher spricht davon, dass keine großen Brocken angepackt werden und der Schuldenstand 2012 auf über drei Milliarden Euro steigen werde.
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