FPK soll Kärntnern endlich reinen Wein einschenken

Nun sind Antworten auf brennende Fragen zur Parteijubelbroschüre gefordert. Die SPÖ will klare Regeln und fordert ein österreichweites Verbot von Regierungswerbung zwei Monate vor Wahlen.

Die SPÖ Kärnten macht sich für neue, glasklare und unmissverständliche Regeln betreffend aller Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungspolitikern stark.

„Die sich verdichtenden Korruptionsverdächtigungen um die Wahlkampfjubelbroschüre von BZÖ/FPK macht deutlich, dass Politiker wie Scheuch, Dörfler, Dobernig und Petzner noch klarere Reglementierungen brauchen. In der Verantwortung im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler darf es auch bei FPK und BZÖ keinen Millimeter Spielraum für Graubereiche geben“, stellt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser fest. Es sei offensichtlich, dass FPÖ/BZÖ/FPK sich mit ihrer (Öffentlichkeits)Arbeit immer wieder in einem rechtlichen Graubereich bewegen und Schlupflöcher ausnutzen würden.

Kern einer neu zu beschließenden Reglementierung soll laut Kaiser ein österreichweit gültiges Verbot von Regierungswerbung zwei Monate vor Wahlen sein. Darüber hinaus fordert Kaiser ein Verbot, Sponsoren und Investoren bei öffentlichen Aufträgen zur Finanzierung politischer Werbung heranzuziehen. „Dieses „part of PR“ muss ebenso ein Ende haben“, so Kaiser mit Verweis auf die angeblich von Baufirmen finanzierten Hochglanzbroschüren von FPK-Straßenbaureferent Dörfler, die in Niederösterreich gedruckt wurden.

Neben diesen neuen Regeln fordert die SPÖ-Kärnten die FPK-Riege aber auch auf, endlich Licht ins Dunkel um die Wahlkampfjubelbroschüre zu bringen, und den Kärntnerinnen und Kärntnern reinen Wein einzuschenken. „Wohin, an welche Stellen, ist das angebliche Geld der Landesgesellschaften tatsächlich geflossen geflossen? Wo sind die Rechnungen? Welche Agenturen haben die Broschüre erarbeitet? Warum fehlen sonst übliche Angaben im Impressum?“,will SPÖ-Landesgeschäftsführer Hans-Peter Schlagholz von Scheuch, Dobernig, Petzner und Co wissen.

Die SPÖ kündigt jedenfalls an, diese und weitere Fragen in der am Montag stattfindenden Sitzung der Landesholding an.