Stadrechnungshof

Bürgermeister wirft Landeshauptmann Verfehlung vor

Weil wichtige Punkte nicht beachtet worden sein sollen, will Bürgermeister Christian Scheider neuen Begutachtungsentwurf zur Causa.

KLAGENFURT. "Enttäuscht" zeigte sich Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider bei der vergangenen Stadtsenatssitzung, als er die Anwesenden über den Begutachtungsentwurf seitens des Landes zur Errichtung eines Stadtrechnungshofs informierte. In einem Schreiben habe er Landeshauptmann Peter Kaiser nochmals ersucht, auf die Wünsche der Landeshauptstadt einzugehen. "Viele renommierte Persönlichkeiten, wie unter anderem Bundesminister a. D. Dr. Josef Moser, der ehemalige Leiter des Bundesrechnungshofes und Hofrat Dr. Heinrich Reihofer und einige mehr konnten im Vorfeld für die Mitwirkung dieses wichtigen Projektes gewonnen werden. Umso enttäuschender war es daher nun, dass viele wichtige Punkte, wie beispielsweise die Schaffung von mehr Transparenz oder die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, im nun vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt wurden", steht in der offiziellen Aussendung zur Stadtsenatssitzung.

"Macht wenig Sinn"

Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, kontert auf Anfrage der Woche Klagenfurt: "Wie Bürgermeister Christian Scheider und sein Team wissen sollten, fällt diese Angelegenheit in den Verantwortungsbereich von Landesrat Daniel Fellner. Wie dem auch sei, Fakt ist: Es hat dazu eine Besprechung aller im Landtag vertretenen Parteien – einschließlich der Partei des Herrn Bürgermeister, aktuell ist das das Team Kärnten – gegeben."

"Im Landtag ist man basierend auf einem Bericht des Verfassungsdienstes des Landes einstimmig übereingekommen, die Vorschläge der Stadt Klagenfurt nicht weiter zu verfolgen." Andreas Schäfermeier, LH-Pressesprecher

Dabei sei man basierend auf einem Bericht des Verfassungsdienstes des Landes "einstimmig – also inklusive Zustimmung der Partei des Bürgermeisters – übereingekommen, die Vorschläge der Stadt Klagenfurt nicht weiter zu verfolgen. Unter anderem weil der vorliegende Entwurf der Stadt Klagenfurt schon auf Grund seiner Allgemeinheit höchstens als Sammlung von nicht näher präzisierten und viele offene Fragen unbeantwortet lassenden Vorschlägen zur Änderung des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 angesehen werden kann. Zudem macht es auch wenig Sinn, wenn der Landtag als gesetzgebende Körperschaft für Klagenfurt und Villach unterschiedliche Regelungen treffen würde", so Schäfermeier weiter.

"Wichtig für mich ist, dass der Stadtrechnungshof die Möglichkeit bekommt, Projekte laufend und nicht nur im Nachhinein zu kontrollieren. Es gilt Schaden zu verhindern und Projekte zu optimieren." Philipp Liesnig, Finanzstadtrat

Schaden verhindern

Für Finanzstadtrat Philipp Liesnig ist die Einrichtung eines Stadtrechnungshofs und damit die Stärkung der Eigenständigkeit der Kontrollorganisation wichtig und sinnvoll. Neben der Festschreibung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sei für ihn aber auch wichtig, dass "der Stadtrechnungshof nicht nur die kontrollierende Funktion im Nachhinein hat, sondern auch die Möglichkeit bekommt, laufend Projekte zu begleiten." Denn nur so könne "Schaden verhindert und Projekte optimiert" werden.