,Die Schweiz statt der EU‘

FPK-Politiker Harald Dobernig im WOCHE-Gespräch: „Ich befürworte gemeinsamen Weg mit der Schweiz.“

Die hohen Kosten für die Jubiläumsfeiern zum 10. Oktober hält Landesfinanzreferent Harald Dobernig (FPK) für „verträglich: Wir haben mit dem Landeshauptmann versucht, für Kostenwahrheit zu sorgen“. Es seien alle Kosten, die das Jubiläumsjahr betreffen, eingerechnet worden – inklusive der Abschlussveranstaltung des Heimatherbstes. Dobernig hält den Umzug am 10. 10. zudem für „zeitgemäß“: Es sei wichtig, den Kärntner Kindern und Jugendlichen die Kärntner Geschichte näher zu bringen.“
Zum Sparkurs beim Kulturbudget meint Dobernig, auch Kulturreferent, dass das Stadttheater davon nicht ausgenommen sei: „Wenn wir das Kulturbudget reduzieren, ist klar, dass ein wesentlicher Posten dieses Budgets, das Stadttheater, nicht steigen kann.“ Bisher wurde dessen Budget indexmäßig angehoben, dazu gab es zusätzliche Sonderbudgetierungen. „Das Stadttheaterbudget muss sich mitentwickeln – auch nach unten.“ Beim nächsten Theaterausschuss werde das fixiert: „Darüber gibt es keine Diskussion.“
Zum Verkauf stehen bekanntlich die erst vor wenigen Jahren vom ÖGB erworbenen Liegenschaften am Ossiacher See, Maltschacher See und Hafnersee. 43 Millionen Euro hat das Land einst dafür hingelegt. Dobernig rechnet mit einem Verlustgeschäft für das Land: „Gewinn wird‘s keinen geben. Der Ankauf war in einer hochkonjunkturellen Phase. Jetzt müssen wir von anderen Voraussetzungen ausgeben.“ Ausgeschrieben wurde „einmal alles. Es kann aber sein, dass uns alles bleibt, und es kann sein, dass wir fast alles verkaufen. Es gibt keinen Termindruck“, so Dobernig.

„Eine Wiedergutmachung“
Ob Kärnten wie 2005 und 2000 mit einer „Abstimmungsspende“ des Bundes rechnen darf, sei laut Dobernig „eine offene Frage. Der Antrag, den ich an die Regierung gestellt habe, liegt vor. Bisher habe ich keine Antwort bekommen.“ Laut dem FPK-Politiker gebe es „inoffizielle Informationen, dass es eine geben wird.“ 2005 gab es zwei Millionen Euro, „und an runden Geburtstagen normalerweise das Doppelte“, hofft Dobernig auf 4 Mio. Euro. „Das wäre auch eine Wiedergutmachung für die Diffamierung Kärntens“, so Dobernig.
In Bezug auf die Euro-Krise zeichnet Dobernig ein düsteres Szenario: „Mit dem zunehmenden Kreditvolumen, das die öffentliche Hand braucht, schnürt man Kredite für den privaten Konsum und den privatwirtschaftlichen Bereich ab. Das wird das größte Problem in den nächsten Monaten sein: Es gibt einmal keine Kredite mehr – und dann wird auch der öffentliche Kreditbedarf nicht mehr finanzierbar sein.“ Für Dobernig ist klar, wo das enden wird: „In einer Inflation.“
Interessant ist Dobernigs Zugang zur EU-Hilfe für Griechenland: „Ja, es war alternativenlos“, sagt er zur WOCHE. „Ein Dominoeffekt kostet noch mehr.“ Das FPK rund um Uwe Scheuch hat jedoch eine Volksbefragung zur EU-Hilfe gefordert – die wäre bei Alternativenlosigkeit sinnlos, oder? „Eine Volksbefragung wäre darüber zu führen, ob man den gemeinsamen Weg mit der EU überhaupt noch gehen will“, sagt Dobernig. Er befürwortet einen „eigenen Weg, gemeinsam mit der Schweiz“. – „Ich würde da Chancen sehen, hätte kein Problem damit, wenn sich Österreich zurückziehen würde. In Summe ist es nicht das, was wir brauchen.“ Das habe auch die Diskussion über EU-Förderungen gezeigt: „Die EU ist ein künstliches System.“ Die globalisierte Welt sei eine „aufgeblasene Scheinwelt: Fällt der erste Dominostein um, geht‘s dahin.“
Sommersguter