Höchtls einwöchiger intensiver Gesprächsreigen in Washington

KLOSTERNEUBURG (pa). „Die USA laufen Gefahr, unter Präsident Trump ihre weltweite Leitfunktion zu verlieren. Das Land selbst ist gespalten und Europa muss sich seiner starken Rolle bewusst werden.“- Das ist das Resümee, das der langjährige österreichische Parlamentarier und Außenpolitiker Josef Höchtl nach einer Teilnahme an einem einwöchigen internationalen Treffen in Washington zieht.

Daran nahmen heuer rund 4.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Religionsgruppen und Kultur aus fast 150 Staaten weltweit teil, die alle Religionen (vom Christentum bis zum Islam) vertreten und sich dazu bekennen. Das Generalmotto dieser Konferenz könnte man so definieren: „Wie können führende Persönlichkeiten eine friedliche Entwicklung der Welt erreichen?“

In den vielen Gesprächen der Teilnehmer war, so Höchtl, vor allem auch die Politik von Präsident Donald Trump ein zentrales Thema. Der generelle Tenor dabei war, dass der eruptive Stil von Trump, seine Unberechenbarkeit, große Irritation schafft. Daher ist ziemlich viel an Unsicherheit in der Welt vorhanden, wobei eine zentrale Frage lautet, wohin soll dieser Weg führen?

Höchtl: Jerusalem Hauptstadt aller Religionen

Extrem stark aufgebrochen ist die Kritik im Zuge der Entscheidung Trumps, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Diese Vorgangsweise trifft nicht nur die Palästinenser, denn bisher bestand allgemeiner Konsens darüber, „dass Jerusalem gewissermaßen die Hauptstadt aller Religionen. Also Judentum, Christentum und Islam ist“.
Dass das Spannungsverhältnis Christentum – Islam nicht nur in Europa und im Nahen Osten ein zentrales Thema ist, zeigte sich bei den Diskussionen. Laut Höchtl sehen etwa drei Viertel einer umfassenden Befragung (54% zu 19% der Deklarierten) den Islam als Bedrohung für die Werte der westlichen Welt (er präsentierte diese Daten in der Diskussion in Washington vor den Staatenvertretern). Dass über 95 Prozent der Opfer der Anschläge Muslime sind, darf dabei nicht als Beschwichtigung, ja als Ablenkung von der Terror-Problematik hingenommen werden. Vielmehr sind gerade auch die verantwortungsbewussten Vertreter des Islam gefordert, auf die radikalen Kräfte einzuwirken. Hier besteht akuter Handlungsbedarf: „Auch hier gilt, dass es vor allem wichtig ist, einen positiven zukunftsorientierten Dialog zu führen“.

"Es gibt harte und weiche Staaten"

Interessant für den österreichischen Politiker Josef Höchtl - selbst ein ausgebildeter Sozialwissenschafter - ist, dass die Politikwissenschaft mittlerweile auf eine Unterscheidung zwischen harter und weicher Macht eines Staates Wert legt. „Als mit viel weicher Macht ausgestattet gelten bsp. einige europäische Staaten, so auch Österreich, aufgrund ihrer kulturellen Ausstrahlung, des verbindlichen Wesens und der Bereitschaft zu Kompromissen. Als hart bezeichnet man die USA unter Trump, weil dieser auch mit der militärischen Macht droht, sprunghaft, unberechenbar ist und die Konfrontation sucht“. Diese Einstellung findet auch Niederschlag in einer rezenten Gallup-Studie, die in 134 Staaten durchgeführt wurde, und zeigt, dass nur noch 30 Prozent eine positive Einstellung gegenüber den USA haben. Unter Obama waren dies noch 50 Prozent.
Nicht nur in der Welt hat das Image der Vereinigten Staaten gelitten, auch innerhalb der US-Bevölkerung ist eine starke Polarisierung feststellbar. Der harte Kern der Trump-Anhänger konzentriert sich auf rund 35 Prozent. Sie repräsentieren überwiegend die weiße Bevölkerung und stehen felsenfest zur Politik ihres Präsidenten. Bei den kritischen Intellektuellen, dem gehobenen bürgerlichen Mittelstand herrscht dagegen eine hohe Gegnerschaft und auch Demonstrationsbereitschaft. Die Wahlen beispielweise in Missouri haben bereits den Widerstand erkenntlich gemacht, der sich gegen Trump und seine Einstellungen in der Republikanischen Partei richtet. Die Frage wird sein, wie sich der Trend bis in den Herbst zu den Wahlen ins Repräsentantenhaus entwickelt.

"Politik auf Augenhöhe zwischen Europa-USA"

Zu diesen internationalen Treffen gehört es, dass der jeweilige US-Präsident eine Rede hielt. Trump gab sich dabei gemäßigt im Ton und Auftreten. Ganz im Gegensatz zum Vorjahr. Er sprach zwar von etlichen hervorragenden Beispielen christlicher Kultur. Er hielt ein starkes Plädoyer für Religionsfreiheit, für die die USA immer eintreten werde. Zum Nachdenken und Handeln gibt die Antwort auf die Frage, wie man generell Europa und vor allem die Europäische Union sieht. Das Urteil trifft den Zustand: Wirtschaftlich stark, daher auch als großer Konkurrent, militärisch aber eher schwach. Für den ÖVP-Politiker ist damit einmal mehr klar, dass sich Europa seiner eigenen Rolle mehr bewusst werden muss. Denn: „Die USA stellt derzeit unter Trump kein „Leitbild der Verlässlichkeit“ dar, dem man folgt. Faktum ist, dass man sich heute von einem US-Präsidenten nicht mehr das erwartet, was früher noch der Fall war. Jetzt geht es um unterschiedliche Standpunkte, die immer klarer von europäischen führenden Politikern ausgesprochen werden. Höchtl klar: „Zusammenarbeit in der Politik zwischen Europa und der USA ist auf Augenhöhe angesagt, wenn gemeinsame Positionen eingenommen werden sollen“.

Am Rande freilich erlebte Höchtl, dass man draußen in der Welt auch auf Österreich blickt. Und das aus einem speziellen Grund, wurde er doch von allen möglichen Seiten auf die neue Regierung mit dem jüngsten Bundeskanzler angesprochen. Die immer wieder gestellte Frage: Wie kann man so jung in diese Position gelangen? Kurz, so der Kommentar, wirkt nicht nur sympathisch sondern auch kompetent - ein „Ausnahmetalent“. 

Ganz im Sinne des bekannten Philosophen und Schriftstellers Martin Buber mit seinem Satz „Alles wirkliche Leben ist Begegnung“ absolvierte Höchtl einen Marathon an Gesprächen - beginnend mit US-republikanischen und -demokratischen Senatoren und Kongressabgeordneten sowie Ministern und bedeutenden Wirtschaftsvertretern aus zahlreichen Ländern, wie bsp. Russland, Ukraine, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Mazedonien, Albanien, Türkei, Jordanien, Indien, Pakistan, Nepal, Costa Rica und Guatemala und vielen anderen.