Letzter Gemeinderat 2024

Budget hat ein Minus von fast sieben Mio. Euro

Der Gemeinderat hat am Freitag, 13. Dezember, den Voranschlag für 2025 beschlossen. Das Nettoergebnis beträgt minus 6.732.500,- Euro. Haushaltsrücklagen können den Abgang ausgleichen. Die Schulden der Stadt steigen voraussichtlich von 42 Mio. Euro auf 54,5 Mio. Euro.

KLOSTERNEUBURG. Am Freitag, dem 13. Dezember, tagte der Gemeinderat zum letzten Mahl vor der Wahl am 26. Jänner 2025. Ein wichtiger Tagungsordnungspunkt bei der Sitzung war der von Finanzstadtrat Konrad Eckl (ÖVP) erstellte Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Dieser sieht im Ergebnishaushalt rund 91,4 Mio. Euro an Erträgen sowie 98,2 Mio. Euro an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis beträgt Minus 6.732.500,- Euro. Die Stadt kann es durch Haushaltsrücklagen ausgleichen. Im Finanzierungshaushalt werden rund 108,2 Mio. Euro an Einzahlungen und 113,5 Mio. Euro an Auszahlungen erwartet.

3,6 Mio. Euro Schäden durch Hochwasser

Finanzstadtrat Eckl: „Die Zeiten sind schwierig geworden und stellen uns vor große Herausforderungen. Durch die guten Rücklagen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, können wir jedoch wichtige Investitionen im Bereich Kinderbetreuung, Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen und die unvorhersehbaren Ausgaben für Katastrophenschäden durch das Septemberhochwasser von rund 3,6 Mio. Euro abdecken.“

Das Budget 2025 im Fokus

Folgende Schwerpunkte im Budget 2025 präsentierte der Finanzstadtrat in seiner Budgetrede:

• Kontinuität und Stabilität:
  Finanzielle Stabilität ist mit Einnahmen von 108,2 Mio. Euro und Investitionen von 22 Mio. Euro gegeben. Trotz eines Defizits von 5,3 Mio. Euro, das durch Rücklagen gedeckt wird, bleibt die Stadt handlungsfähig.

• Bildung und Familie:
  7,1 Mio. Euro werden für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, weiters 2,5 Mio. Euro für die Sanierung des Kindergartens Markgasse und 665.000 Euro für den Neubau des Kindergartens Kreutzergasse. 16,5 Mio. Euro fließen in Bildung und Wissenschaft.

• Nachhaltigkeit und Infrastruktur:
  Nachhaltige Projekte wie die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung, der Ausbau des Trinkwassernetzes (7,6 Mio. Euro bis 2028) und der Bau des neuen Wirtschaftshofs (6,9 Mio. Euro) sichern langfristige Versorgung und Effizienz.

• Sicherheit und Mobilität:
  Das Feuerwehrhaus in Kritzendorf wird für 1,5 Mio. Euro fertiggestellt. Gezielte Straßenbauprojekte und die Prüfung von Mikro-ÖV-Systemen – das sind kleinräumige, bedarfsorientierte, flexible und an Nutzern orientierte Verkehrsangebote – fördern eine moderne und umweltfreundliche Verkehrspolitik.

• Lebensqualität, Soziales und Gesundheit:
  Mit 21,4 Mio. Euro bleibt die soziale Sicherheit ein Schwerpunkt, darunter 11 Mio. Euro an Umlagen für das Landesklinikum Klosterneuburg und das Rettungswesen. Das ehemalige BH-Gebäude in der Tauchnergasse wird zum Ärztezentrum mit neuen Kassenstellen umgebaut. In den Bereich Freizeit und Sport fließen 2,7 Mio. Euro.

• Kultur und Gemeinschaft:
  Insgesamt sind 4,5 Mio. Euro für Kulturprojekte wie Musikschule und Stadtmuseum vorgesehen. Augenmerk liegt auf dem Leuchtturmprojekt Sommeroper. Mit der neuen operklosterneuburg GmbH wird dessen Zukunft gesichert.

Ertragsanteile

Die Abgabenertragsanteile lagen 2024 bei rund 39,5 Mio. Euro und wurden basierend auf den wirtschaftlichen Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen im Voranschlag 2025 mit rund 39,7 Mio. Euro budgetiert. „Diese zentrale Einnahmequelle unserer Stadt kann also bestenfalls als statisch bezeichnet werden.“, erläutert Finanzstadtrat Eckl.

Die größten Bereiche im Finanzierungshaushalt

Die Personalkosten und die Umlagen für die Erhaltung der Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen mehr als 51,2 Mio. Euro (2024: 47,1 Mio. Euro) aus. Gerade die Umlagen sind 2025 weiter gestiegen. Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie seit 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, werden rund 11 Mio. Euro (2024: 10,2 Mio. Euro) ausmachen. An Kinder- und Jugendhilfeumlage werden 2025 rund 1,5 Mio. Euro (2024: 1,4 Mio. Euro) und an Sozialhilfeumlagen rund 7,9 Mio. Euro (2024: 7,3 Mio. Euro) an das Land überwiesen.

Schuldenstand steigt um 12 Mio. Euro

Für 2025 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von 54,5 Mio. Euro ausgewiesen, der aufgrund der Umsetzung von für die Stadt wichtigen Investitionsprojekten im Vergleich zum aktuell äußerst niedrigen Schuldenstand von 42 Mio. Euro ansteigt.

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