Gemeinderat: Voranschlag 2014 beschlossen, Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt

KLOSTERNEUBURG. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2013 den Voranschlag für das Jahr 2014 mit beschlossen. Rund € 82,7 Mio. sind im Voranschlag für 2014 insgesamt vorgesehen.

Finanzstadtrat Peter Mayer legte dem Gemeinderat zur Sitzung am 12. Dezember 2013 einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt mit insgesamt € 82.707.500,-- zur Beschlussfassung vor. Der Voranschlag der Stadt für das Jahr 2014 weist im or- dentlichen Haushalt einen Betrag von € 63.386.600,-- auf, im außerordentlichen Haushalt sind € 19.320.900,-- vorgesehen. Auf den Sachaufwand im ordentlichen Budget entfallen 72,78% der finanziellen Mittel, auf den Personalaufwand 27,22%. Dies sei, so Finanzstadtrat Mayer, ein sehr gutes Verhältnis.

Mehr als ein Drittel der im Budget 2014 bereitgestellten Mittel werden im Bereich Service/Dienstleistungen der Stadt (rd. € 23,7 Mio.) aufgewendet. € 8,2 Mio. für Ge- sundheit, € 6,5 Mio. stehen für Unterricht, Erziehung und Sport zur Verfügung, € 5,5 Mio. für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, € 4,9 Mio. für Verkehr, Straßen- und Wasserbau. Die hohe Summe von € 8,1 Mio. fließt in die Sanierung des Happylands.
Weitere Schwerpunkte im Budget 2014 sind Ausgaben zum Ausbau des Standort- management, Instandhaltungsarbeiten der gemeindeeigenen Gebäude, die Unter- stützung der Einsatzorganisationen Feuerwehr und Rotes Kreuz, der mögliche An- kauf der Kasernengründe sowie Investitionen im Kulturbereich inkl. Förderung der Vereine.

Das sagt die Opposition

SPÖ-StR Karl Hava bescheinigt dem Voranschlag, kein großer Wurf zu sein, und will die Zustimmung zum Budget nicht als Zustimmung zur ÖVP-Politik missverstanden sehen.
Die Grünen prangern die hohen Investitionen für das Happyland und den "Schuldenberg" an. Auch die FPÖ lehnt das Budget auch wegen fehlender Spargesinnung ab. Gemeinderat Peter Hofbauer kritisiert allem voran die Höhe der Verwaltungskosten. Die Plattform Unser Klosterneuburg (PUK) bemängelt einen vollkommenen Mangel an strategischer Dimension. SAU-Gemeinderat Johannes Kehrer ist vor allem die Erhöhung des Schuldenstandes (Ende 2014: 63 Mio. Euro, was nur knapp unter dem Betrag des heurigen ordentlichen Haushaltes liegt) ein Dorn im Auge – er zeigt sich ebenfalls enttäuscht, dass seine Liste und die PUK mit der Forderung nach einer Verbesserung des Prozesses der Budgeterstellung abgeblitzt sind.

Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt

Zwei Wochen nach der Volksbefragung hat der Gemeinderat dem Willen der KlosterneuburgerInnen Rechnung getragen und beschlossen, dass die beabsichtigten Flächenwidmungsänderungen beim Weißen Hof, Stollhof, Kreindlhof sowie bei Kläranlage und Recyclingplatz nicht weiterverfolgt werden. Für die Realisierung des geplanten Neubaus der FF Weidling wurden entsprechende erste Maßnahmen gesetzt.
Stattdesen ist bei künftigen Veränderungen der Raumplanung, Stadtentwicklung und Flächenwidmung ein Bürgerbeteiligungsverfahren angedacht. Wie konkret ein solches aussehen kann, soll bis Mitte des kommenden Jahres geklärt werden.