Das sagen die Parteien

Umzug des Umweltbundesamtes fällt ins Wasser

Die SPÖ kritisiert leere Versprechen, das sagen die Parteien zum geplatzten Umzug des Umweltbundesamtes

KLOSTERNEUBURG. „Man kennt das ja bereits von der Landarztgarantie. Zuerst verspricht Landeshauptfrau Mikl-Leitner etwas und dann passiert nichts. So ist es jetzt auch beim Umweltbundesamt gekommen. 2018 hat Mikl-Leitner den Umzug nach Klosterneuburg gefordert, jetzt bleibt das Amt doch in Wien“, sagt SPÖ-Tulln-Bezirksvorsitzende, Bundesrätin Doris Hahn.

„Statt jahrelang einen Umzug zu verfolgen, der von Anfang an in der Kritik der Expertinnen und der Mitarbeiter:innen stand und von dem am Ende außer Planungskosten nichts übrig bleibt, wäre ein Projekt sinnvoller gewesen, das nachhaltig Arbeitsplätze schafft und nicht nur von Wien nach Niederösterreich verlagert. Von den enormen 50 Millionen Euro, die der Umzug gekostet hätte, könnte man beispielsweise die ganztägige Kinderbetreuung in 180 Kindergartengruppen im Bezirk Tulln für die nächsten zehn Jahre sicherstellen. Davon hätte die ganze Region eine nachhaltige Verbesserung. Vom Umzug des Umweltbundesamts bleiben am Ende hingegen nur unnötige Planungskosten, eine Verunsicherung der Mitarbeitern und ein leeres Versprechen“,

schließt Hahn.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager:

„Das Land NÖ und die Stadt Klosterneuburg standen über sieben Jahre mit Flächen und einer Finanzierungszusage parat. Nun hat die dritte Ministerin wieder einen neuen Plan. Offensichtlich ist der Sanierungsbedarf des Umweltbundesamtes doch nicht so dringlich. Es ist abzuwarten, ob diese Regierung überhaupt noch eine Entscheidung dazu trifft. Die LH hier so frontal anzugreifen, ist sachlich nicht gerechtfertigt, da sie immer im Interesse NÖs gehandelt hat."

„Die Entscheidung war längst überfällig"

„Die Entscheidung war längst überfällig. Ich war bei der Übersiedlung des Umweltbundesamts immer zwiegespalten. Als Klosterneuburger wäre dessen Ansiedlung aus Prestigegründen und aufgrund der Arbeitsplätze interessant gewesen", meint Clemens Ableidinger von den NEOS.

"Andererseits hat es sich bei den Umsiedelungsankündigungen von Anfang an um einen unausgegorenen Vorschlag gehandelt. Nicht nur, dass man über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg entschieden hat, hat man sich auch wenig über entstehenden Pendelverkehr informiert, unter dem auch die Klosterneuburger zu leiden gehabt hätten, von den entstehenden Kosten ganz zu schweigen",

so Ableidinger.

"Dass ausgerechnet das Umweltbundesamt nur unter enormen Umwelt- und Verkehrsbelastungen übersiedeln hätte können, wäre bittere Ironie gewesen, insofern ist es für alle Mitarbeiter und Beteiligten gut, dass nun Klarheit herrscht.“

Versprechen sollten gehalten werden

Stefan Hehberger, Stadtrat von der PUK meint dazu: 

"Ich will mich weder positiv noch negativ dazu äußern, nur dass in Zukunft solche Schnellschüsse unterlassen werden sollten, weil damit die Politik unglaubwürdig erscheint. Es würde gut tun, dass sich die Verantwortlichen in der Politik an der Nase nehmen und über ungelegte Eier nicht reden",

so Hehberger.

"Ich bin schmerzbefreit, ob das Umweltbundesamt nun kommt oder nicht. Ich kann mit allen Entscheidungen leben, wenn sie dann aber auch gehalten werden".

Von Anfang an nicht begeistert

"Das Umweltbundesamt war von Anfang an von der Übersiedlung nicht begeistert. Man kann niemand zu seinem Glück zwingen. Ein Jahr ist es etwa her, dass wir als Stadtgemeinde Klosterneuburg das Angebot des bisher angedachten Grundstücks zurückgezogen haben", so FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Josef Pitschko.

"Dass die ÖVP irgendetwas verspricht wie den Martinstunnel oder die U4 bis hier, die Geschichten kennen wir ja. Aber die Landeshauptfrau kann sich nur dafür einsetzen, sie kann nicht zur Übersiedlung zwingen. Die SPÖ wollte die Übersiedlung nach Klosterneuburg ohnehin nie, es geht um viele Arbeitsplätze".

Johannes Edtmayer, von den Grünen Klosterneuburg pocht auf mehr Arbeitsplätze für Klosterneuburg:

"Der Bedarf des Umweltbundesamtes war scheinbar nie so groß, wie die Notwendigkeit, Klosterneuburg für den Verlust der Arbeitsplätze durch den Abzug der Bezirkshauptmannschaft zu entschädigen. Daher ist es richtig, dass das Projekt nach so vielen Jahren endlich abgesagt wurde. Dringend ist nun, andere Möglichkeiten für qualifizierte Arbeitsplätze in Klosterneuburg zu schaffen, denn der Pendelverkehr nach Wien ist viel zu groß und unsere Kommunalsteuereinnahmen sind ein Trauerspiel".

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