Volksbefragung: SPÖ und Grüne kritisieren Vorgehensweise
- Eine seriöse Volksbefragung sieht anders aus, urteilt SPÖ-Stadtrat Stefan Mann.
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KLOSTERNEUBURG. SPÖ-Stadtrat Stefan Mann unterstützt die Volksbefragung über Grünlandwidmungen, allerdings mit einem großen Aber: "Die Art und Weise, wie die geplante Volksbefragung vonstatten gehen soll, entbehrt jedes politischen Geschicks." Denn: „Die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger werden spätestens beim Erhalt des Stimmzettels im Wahllokal den Kopf schütteln ob solch eines Schildbürgerstreiches!“
Kritik kommt auch von den Grünen
Stadtrat Sepp Wimmer zeigt sich über die Informationsveranstaltungen des Bürgermeisters in den Feuerwehrhäusern verärgert: „Dass Schmuckenschlager sein Bürgermeisteramt dazu verwendet die einseitige ÖVP-Sicht der Dinge von oben herab zu verkünden, ohne den VertreterInnen der Bürgerinitiative eine gleichberechtigte Chance zu geben ist, ist seit der Veranstaltung im Weidlinger Amtshaus der Klosterneuburger Bevölkerung bekannt. Nun hat er, offenbar in zunehmender Erkenntnis die Klosterneuburger Bevölkerung auf Parteilinie bringen zu müssen in sämtlichen Feuerwehrhäusern von Gugging bis Kierling eigene 'Informationsveranstaltungen' für alle Klosterneuburger Feuerwehrleute samt deren Familienmitgliedern, angekündigt. Nicht zu diesen Veranstaltungen wurden die VertreterInnen der mit mehr als 4.000 Unterschriften versehenen Bürgerinitiative geladen um dort ihre Argumente gleich berechtigt zu präsentieren."
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