Stockerau, wo gehst Du hin?

„Verliert die Gemeindepolitik den Blick für das Wesentliche?“ Das fragen sich nicht nur zwei Stocker-auer Jugendliche, Matthias Kubat und Tristan Lind, sondern auch SPÖ-GR Hannes de Witt. Letztlich war es eine gewährte Wirtschaftsförderung, die für den ehemals roten Gemeinderat das Fass zum überlaufen brachte.
„Erst im September 2011 haben wir neue Richtlinien für die Wirtschaftsförderung beschossen. Ein Nachlass der Kommunalsteuer wurde damals strikt abgelehnt“, erzählt de Witt. Dass man nun einer Firma eben jenes gewährt hat, ist dem engagierten Politiker unverständlich. „Für die nächsten fünf Jahre entgehen der Stadt dadurch 425.000 Euro an Steuern, auf die wir bei unserem momentanen Schuldenstand eigentlich nicht verzichten können“, ärgert sich de Witt.
Zudem habe man ihm, wie de Witt erzählt, sehr deutlich zu verstehen gegeben, was passiert, wenn er nicht den Mund hält. „Ich hab Beschwerde beim Land eingereicht und als ich eine Veröffentlichung der ganzen Sache in den Raum stellte, drohte man mir mit einer dreimonatigen Haftstrafe.“ Denn eben jene Wirtschaftsförderung wurde, in aller Schnelle und mit „Fraktionszwang“ in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. „Jetzt bin ich aus der Stockerauer SPÖ ausgetreten, im Gemeinderat bleib ich aber“, erklärt de Witt, der nun auch mit einem Ausschluss aus der Landespartei rechnet.

Bürger begehren auf
„Einerseits hat Stockerau Schulden von etwa 130 Mio. Euro, andererseits werden Prestigebauten wie Kolomanbrunnen und Jubiläumswarte um rund 400.000 Euro beschlossen. Was läuft da schief?“, fragen sich auch Matthias Kubat und Tristan Lind, zwei Jugendliche aus Stockerau. „Stockerau mangelt es am Wesentlichen. Mit dem Geld könnten z.B. die Straßen verbessert, der Lenauhof saniert, das Sportzentrum auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden.“
De Witt ist überzeugt: „Auch in ein Politikerhirn muss hinein - Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben!“