Bezirk Krems

Eine neue Bushaltestelle entzweit Aggsbach Markt

Direkte Demokratie. Eine super Sache. Die Bürger sollen sich beteiligen, sie dürfen mitreden. So das Versprechen vor Kurzem in Aggsbach Markt in der Wachau. Im Zuge des Hochwasserschutzes wird der Marktplatz neu gestaltet. Eine der Kernfragen: Wo soll der Bus künftig stehen bleiben? Wie lange Jahre genau in der Ortsmitte oder künftig doch eher am Ortsrand, in der Nähe von Feuerwehrhaus und Bahnhof. Die Bürger waren aufgerufen, ihre Meinung zu sagen. Doch am Ende interessierte es den Gemeinderat nicht. Er stimmt für das Gegenteil.

AGGSBACH. Das Ergebnis der – nicht bindenden – Umfragen nach BezirksBlätter-Recherche: Über 90 Aggsbacher wollen, dass die Bushaltestelle am Marktplatz bleibt, rund 60 sind für den Ortsrand.

Klare Präferenz bei Ortschef

Das ist umso bemerkenswerter, weil den Gemeindebürgern quasi eine Variante nahegelegt worden ist. Die Busstation am Ortsrand würde vom Gemeinderat präferiert werden, schreibt Bürgermeister Josef Kremser (ÖVP) in einer amtlichen Mitteilung. Freilich, ohne dass es bereits eine Abstimmung gegeben hätte.

Vergangene Woche stimmten die Gemeinderäte mit 9:5 für die Busstation am Ortsrand. In geheimer Abstimmung. Ein Novum in der kleinen Wachaugemeinde.

Ein sehr "sensibles" Projekt

SPÖ-Chef Boris Schneider hätte es lieber gesehen, wenn mit der Bevölkerung mehr gesprochen worden wäre. "Das ganze Projekt der Neugestaltung des Marktplatzes ist ein sensibles, es gibt Vor- und Nachteile bei beiden Varianten. Aber eines ist sicher: Mehr Überzeugungsarbeit wäre vorteilhaft gewesen." Und – ohne zu verraten, wie die SPÖ-Mandatare gestimmt haben – sagt Schneider:

"Wie der Bürgermeister vorgegangen ist, gegen den Willen der vielen, die sich in die Liste eingetragen haben, ist schlussendlich sein Problem."

Zwei verschiedene Mehrheiten

Apropos Problem. "Wir hatten zwei Befragungen. Eine private – die ist 47 zu 7 für die Haltestelle am Marktplatz ausgegangen. Und die von der Gemeinde: Hier war die Mehrheit von 62 zu 47 für die nun beschlossene Variante", sagt Bürgermeister Josef Kremser.

Dass damit unterm Strich der Gemeinderat gegen die Bürger-Mehrheit gestimmt hat, erklärt er folgendermaßen:

"Die private Umfrage war sehr suggestiv – und es sind auch Kinder befragt worden. Der Gemeinderat hat jedenfalls sehr intensiv beraten."

Es habe eine Entscheidung fallen müssen, weil die Zeit drängt. "Wenn wir Ende des Jahres nicht fertig werden, drohen der Gemeinde Strafzahlungen. Das Damoklesschwert sind die Mehrkosten." Die geheime Abstimmung im Gemeinderat sei sinnvoll gewesen, "damit es hinterher keine Nachrede gibt und jeder frei entscheiden kann".

Inhaltlich steht Kremser zur Entscheidung: "Mit dem Strandbuffet, dem Radweg, dem Bahnhof und viel Infrastruktur ist der neue Standort deutlich besser als die Busstation am Marktplatz."

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