GR-Sitzung: SPÖ und ÖVP erhöhen Gebühren und stürzen Kremser Bürger weiter in die Armutsfalle !
- hochgeladen von Oliver Plischek
Um die 400.000 Euro kosten dem Kremser Bürger die Beschlüsse von SPÖ und ÖVP bei der gestrigen Gemeinderatssitzung. Getreu dem Motto "Alle Jahre wieder" werden die Gebühren für Abfall, Kanal (ab 2015) und Wasserversorgung (bereits ab November 2014) um weitere 2,3 % angehoben. Ein Wert, der weit über der aktuellen Inflationsanpassung liegt. Wie üblich werden diese erhöhten Beiträge nicht zweckgewidmet für die Verbesserung der Leistungsparameter verwendet, sondern versickern als sogenannte "Querfinanzierung" in irgendwelchen geheimen Budget-Kanälen.
Laut dem Kremser SPÖ-Stadtkurier (!) gibt es in Krems 1014 Arbeitslose, 320 Mindestsicherungsbezieher und 496 Notstandsbeihilfeempfänger. Nur die Spitze des Eisberges jener Personen, die an der Armutsgrenze vegetieren und sich das tägliche Leben (inkl. der horrenden Mieten) nicht mehr leisten können. Das hindert die rot-schwarze Stadtregierung aber nicht daran, jährlich an der Gebührenschraube zu drehen. Man braucht ja Geld für Luxusverträge, Sonderzulagen, Repräsentationsaufwand und horrende Kultursubventionen. Hauptsache, der einfache Bürger wird abgezockt...
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