Wörgl bringt bei Vergnügen Geld ins Spiel

WÖRGL (bfl). Die erste Wörgler Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause brachte am Donnerstag, den 20. September lange Diskussionen über die Einführung einer Vergügungssteuer in Wörgl. Beschlossen wurde diese letztendlich – ebenso wie die Errichtung eines Lenkungssausschusses für das "Profit Center Komma" und eine Einbahnregelung beim Gewerbegebiet Wörgl/Kundl.
Die größte Diskussion gab es bei der 20. Wörgler Gemeinderatssitzung zum Thema "Vergnügen" in Wörgl. Anlass war ein Antrag aus dem Ausschuss für Verwaltung. Man will in Zukunft in Wörgl eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten, Glücksspiele, Wettterminals und Kinokarten einheben – dies auf Grundlage eines im Jänner in Kraft getretenen Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 2017, das es Gemeinden erlaubt für das Aufstellen von Spielautomaten, Glücksspielautomaten oder Wettterminals Steuern einzuheben.
Die festgelegten Höchstsätze für die Besteuerung von Spielautomaten liegen bei 1,50 Euro pro Monat pro Gerät. Für Glücksspielautomaten liegen diese bei 700 Euro pro Monat und für Wettterminals bei 150 Euro. Bei Kinokarten kann durch die Stadt eine Gebühr bis zum Ausmaß von 10 Prozent des Eintrittsgeldes erhoben werden. Daraus würde sich laut ersten Kalkulationen ein Gesamtpotential von über 400.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen durch die Besteuerung ergeben.

Zank um Besteuerung bei Kinokarten

Während die Stadtregierung für den Beschluss plädierte, sprachen sich die "schwarze" Opposition sowie die Grünen nur für eine Besteuerung von Spiel- und Glücksspielautomaten sowie Wettterminals aus. Bei den Kinokarten waren die Oppositionsvertreter dezidiert gegen eine Besteuerung. Diese vor allem deswegen weil die Steuer hauptsächlich Familien und Jugendliche betreffen würde.
"Die Besteuerung der Kinokarten wird zu hundert Prozent vom Betreiber umgelegt auf die Karten und damit werden Jugend und Familien belastet", sagte Gemeinderat Hubert Mosser (ÖVP). "Es trifft schon wieder die selbe Gruppe die beim Wörgler Sparprogramm zum Handkuss gekommen ist", sagte indes Richard Götz (Wörgler Grüne). "Wir müssen nicht überall nach Biegen und Brechen schauen wo wir noch Geld aus der Bevölkerung herausquetschen können", sagte GR Michael Riedhart. Als ein Signal wo man sich das Geld hole, bezeichnete GR Andreas Taxacher (Team Wörgl) den Schritt.
Die Preise seien in allen Cineplexx Kinos in Österreich gleich, argumentierte indes Hans-Peter Hager (Liste Hedi Wechner). Eine Besteuerung dürfte somit nicht zu einer Erhöhung der Kartenpreise in Wörgl führen. "Die Einnahmen sollen ja wieder für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden", sagte Bgm. Hedi Wechner. Die Steuern würden wieder der Gemeinde zugute kommen. "Wir sind auch gewählt um Hauszuhalten", sagte auch GR Christian Kovacevic. Im Einzelfall ergebe die Besteuerung zudem eine Erhöhung auf geringstem Niveau. Letztendlich wurde der Beschlussvorschlag mit 13 Ja- zu 8 Gegenstimmen angenommen.

Weitere Beschlüsse im Gemeinderat

Für das "Profit Center Komma" beschloss der Gemeinderat die Gründung eines Lenkungsausschusses. Dieser wird mit sechs stimmberechtigten Personen nach dem "d'Hondtschen System" besetzt werden. Ziel ist es vor allem, das "Profit Center Komma" zu steuern und zu kontrollieren sowie Kostentransparenz herzustellen.
Des weiteren wurde einstimmig beschlossen eine Einbahn in dem Straßenabschnitt zwischen der Ausfahrt aus dem Rolaparkplatz der ÖBB und der Kundler Gemeindegrenze zu verordnen. Mit der Maßnahme soll die Parksituation mit LKW auf der Nordtangente entschärft werden.