Landesbudget 2017 als „soziales Bekenntnis“

EISENSTADT (uch). „Die Budgeterstellung 2017 war kein Sonntagsspaziergang“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler bei der Präsentation des Landesvoranschlags. Kein Wunder, fehlten Anfang Oktober noch rund 40 Millionen für ein ausgeglichenes Budget.
Bieler hatte offensichtlich in den sechs Wochen bis zur Budgetrede am vergangenen Donnerstag gut verhandelt. Er konnte einen ausgeglichenen Voranschlag mit rund 1,1 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt vorlegen.
Der außerordentliche Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 33,9 Millionen Euro zur Kofinanzierung von EU-Projekten vor.

Schulden reduziert

Der Stand der Finanzschulden des Landes wird im Jahr 2017 um weitere zwei Millionen Euro auf 274 Millionen Euro reduziert. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive ausgelagerter Gesellschaften beträgt im Jahr 2017 rund 990 Millionen Euro.
Rund 500 Millionen Euro sind für das Gesundheits- und Sozialbudget inklusive Krankenanstalten vorgesehen – „so viel wie noch nie“, so Bieler, der das Budget als ein „soziales Bekenntnis“ der Regierung bewertet.
„Wir wollen im Burgenland kein Kind, das bittere Armut erleben muss und wir wollen keinen alten Menschen, der nicht die Pflege und Versorgung erhält, die er benötigt“, betonte der Finanzlandesrat.

21,3 Prozent Investitionsquote

Ein Rekordniveau erreicht auch die Investitionsquote mit 21,3 Prozent.
Demnach werden rund 235 Millionen Euro – also fast jeder fünfte Euro des Landesvoranschlags – für Investitionen oder investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet.
Ein Satz, den Helmut Bieler in den vergangenen Jahren oft verwendet hatte, fand sich auch diesmal in seiner Budgetrede: „Wir haben uns aus der Krise ,hinausinvestiert‘, anstatt uns noch tiefer ,hineinzusparen‘.“
„Dieser Satz gilt noch immer“, so Bieler.

Zitate aus der Budget-Rede von Finanzlandesrat Helmut Bieler:

„Die finanzielle Anstrengung trägt nachhaltig dazu bei, dass die Armutsgefährdung im Burgenland mit knapp über sieben Prozent der Bevölkerung deutlich geringer ist als in anderen Bundesländern.“

„Ein strikter Sparkurs alleine reicht nicht aus, um die öffentlichen Haushalte aus der Krise zu führen.“

„Europa ist unpopulär geworden, weil es den Konzernen und den Finanz-institutionen dient, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern.“

„Während anderen Ländervertretern die Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben sind, wenn sie der Bund im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einem Budget ohne Neuverschuldung verpflichtet, kann ich sagen: Wir im Burgenland haben das bereits ab 2015 geschafft.“