Bezirk Landeck: Buslinenvergabe sorgt für Wirbel

BEZIRK LANDECK (otko). In einer APA-OTS Presseaussendung beklagte ÖBB-Postbus-Zentralbetriebsrat Robert Wurm am Freitag, dass ab Mai 2017 im Tiroler Paznauntal italienische Busse im Liniendienst zwischen Landeck und Galtür verkehren würden. "Das haben die SteuerzahlerInnen dem Tiroler Verkehrsverbund zu verdanken, die einem italienischen Unternehmen den Zuschlag gegeben haben. Auftragswert: Mehrere Millionen Euro an Steuergeldenr werden dadurch nach Italien überwiesen. Dazu fallen auch noch die Arbeitsplätze von zehn LenkerInnen aus Österreich weg. Damit sind alle Beteuerungen, dass bei uns das Bestbieterprinzip statt dem Billigstbieterprinzip gelten soll, das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben wurde“, stellt ÖBB-Postbus-Zentralbetriebsrat Wurm fest. Jetzt sei wieder Dumpingpreisen Tür und Tor geöffnet. Der billigste Anbieter macht das Geschäft, nicht der Beste. Einhaltung der österreichischen Kollektivverträge und Kundenzufriedenheit würden plötzlich nicht mehr zählen.

Umfassende Qualitätskriterien

Von Seiten des VVT (Verkehrsverbund Tirol) wurde dies aber in einer Presseaussendung dementiert: "Im Zug der Berichterstattung über Ausschreibungen zu Leistungen des öffentlichen Verkehrs in Tirol und angrenzenden Regionen wurde fälschlicherweise von einer Vergabe im Paznaun an ein Südtiroler Busunternehmen berichtet. Richtig ist vielmehr, dass der Regiobus Paznaun an ein regionales Tiroler Verkehrsunternehmen vergeben wurde." Was die grenzüberschreitende Linie Landeck – Martina – Nauders betrifft, laufe laut VVT beim Landesverwaltungsgericht Tirol ein Nachprüfungsverfahren, wegen der geplanten Vergabe an ein Südtiroler Verkehrsunternehmen.
Zum Vorwurf des ÖBB-Postbus-Zentralbetriebsrats, dass man sich vom Bestbieterprinzipg verabschiedet habe, betonte der VVT, dass "selbstverständlich in beiden Fällen, wie in allen anderen Fällen, das Vergabeverfahren in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren mit EU weiter öffentlicher Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung umfassender Qualitätskriterien (unter anderem Fahrzeugalter, Winter-/Schneekettenerfahrung, kein Vergehen hinsichtlich Lohn- und Sozialdumping ) durchgeführt wurde."

FPÖ will Vergabe verhindern

Für Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist die geplante Vergabe des Öffentlichen Verkehrs im Oberland an eine italienische Firma eine „Farce“. „Da wird immer davon geredet, dass das Bestbieterprinzip gelten soll, dass regionale Arbeitsplätze erhalten werden sollen, und dann wird plötzlich das Bus-Netz im Oberland an eine italienische Firma vergeben“, so Abwerzger, der die diesbezügliche scharfe Kritik des Zentralbetriebsrates der ÖBB Postbus GmbH unterstützt: „Eine derartige unüberlegte Vergabe muss verhindert werden, weil auch verhindert werden muss, dass dieses peinliche Beispiel weitere Nachahmer finden könnte“, so der FPÖ-Obmann, der nun Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe auffordert, dass sie als Verantwortliche des VVT in Tirol ein Machtwort spricht: „So kann es nicht gehen, das wäre ein weiterer Anschlag auf den Tiroler Arbeitsmarkt und die sozialrechtlichen Bestimmungen.“