Budget: 7 Mio. Euro für Schulumbau

LANDECK (otko). Bei der letzten Sitzung des Landecker Gemeinderates drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss der öffentlich-rechtlichen Abgaben, Steuern und Gebühren sowie des Voranschlages 2016 auf der Tagesordnung. Diverse Gebühren und Steuern wurden einstimmig um ein Prozent (Inflationsrate) erhöht. "Keine Erhöhung gibt es bei Eintrittspreisen ins städtische Schwimmbad, in der Stadtbücherei, bei den Tierfgaragen sowie bei den Müll- und Kindergartengebühren", betonte Finanzstadtrat Manfred Jenewein (SPÖ).

Lage bleibt angespannt

Im Anschluss präsentierte der Finanzstadtrat sein bereits 12. Budget. "Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird jedes Jahr kleiner. Finanziell ist fast keine Luft mehr drin und wir werden künftig gezwungen sein, uns auf die Kernaufgaben einer Gemeinde zu reduzieren", gab Jenewein einen ernüchternden Ausblick. 2015 sind zwar die Ertragsanteile und die Kommunalsteuer besser als budgetär erwartet ausgefallen, aber trotzdem gab es durch die notwendige Wegerschließung Thialmühle und Seveso (rund 30.000 Euro), nicht geplante Mehrkosten.
"2016 tritt die Steuerreform des Bundes in Kraft und die Gemeinden zahlen mit, da die Ertragsanteile gleich hoch bleiben wie 2015. Zusätzlich können wir die steigenden Lohnkosten nicht voll weitergeben und die Finanzierungslücke beim Altersheim wächst. Zudem steigen auch die Transferzahlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich um 5 bis 6 Prozent", berichtete Jenewein. Eine finanzielle "Besserung von oben" (Bund und Land) sei aber nicht zu erwarten. Als Konsequenz daraus zog der Finanzstadtrat den Schluss, dass sich die Stadtgemeinde nur selber helfen könne: "Wir müssen noch effizienter verwalten, eine noch bessere Budgetdisziplin einhalten und auch einmal Nein sagen."

Schulumbau ab 2016

Der ordentliche Haushalt umfasst 2016 22,70 Millionen Euro (2015: 23,05 Millionen Euro) und der außerordentliche ist mit 3,588 Millionen Euro (2015: 1,995 Millionen Euro) budgetiert. Der Verschuldungsgrad liegt laut Prognosen 2016 bei 54,78 Prozent (2015: 56,86 Prozent). Bei den Schulden ist ein leichter Anstieg gegenüber 2015 auf rund 10,5 Millionen Euro geplant "Größere Investitions-Projekte 2016 sind die erste Bauphase bei der VS Angedair mit 1 Mio. Euro, die Kanalerneuerung in Perjen mit 800.000 Euro, die Begegnungszone in der Malser Straße mit 350.000 Euro sowie 800.000 Euro für eine geplante Beteiligung der Stadt an einem Tiefgaragenbau in Perjen", erläuterte Jenewein.

Fetten Jahre sind vorbei

Das Budget wurde mit einer Gegenstimme (Grüne) mehrheitlich angenommen. Damit wurde auch die vom Gemeinderat festgelegte Baukostenobergrenze von 5 Mio. Euro bei der VS Angedair aufgehoben. "Die Obergrenze soll nun bei 7 Mio. Euro liegen, gewünscht wären aber 6,5 Mio. Euro. Die großen Brocken für Schulsanierung kommen aber erst 2017/18", so Jenewein.
Bgm. Dr. Wolfgang Jörg (ÖVP) betonte, dass eine effiziente Verwaltung wichtig sei, weil die Stadt auf unvorhersehbare Kosten (Stichwort Seveso) gefasst sein müsse. "Es gibt lustigere Aufgaben als den Rotstift anzusetzen. Trotzdem ist das Budget ein guter Kompromiss", meinte Vizebgm. Herbert Mayer (ÖVP). Für FPÖ-Stadtrat Roland König sind die "fetten Jahre" ab 2016 vorbei.
"Endlich haben wir bei der VS Angedair den Mut gehabt," betonte hingegen SPÖ-Stadtrat Richard Reinalter. "Es wurde im Ausschuss konstruktiv gearbeitet, aber wegen der geplanten Tiefgaragenlösung kann ich dem Budget nicht zustimmen", sagte GR Ahmet Demier (Grüne).