Landeck arbeitet am Sparbudget 2011

Finanzstadtrat Manfred Jenewein (SP) sieht sich bei Budgetverhandlungen mit Wunschkonzert konfrontiert

Derzeit wird in der Stadt Landeck das Budget 2011 ausverhandelt. Es hat eine Größenordnung von rund 20 Mio. Euro. Ende November soll es unter Dach und Fach sein. Konkretes ist von Finanzstadtrat Manfred Jenewein (SPÖ) noch nicht zu erfahren.

LANDECK (tani). Jedoch an der Marschrichtung lässt Jenewein keine Zweifel: Es gilt den Sparstift anzusetzen, denn der finanzielle Spielraum ist eng geworden. Zwei Daten verdeutlichen dies: Die frei verfügbaren Mittel, also jene, mit denen die Gemeinde wirklich gestalten (Investitionen) kann, sind in den letzten fünf Jahren um 18,2 Prozent gesunken und betrugen 2009 1,6 Mio. Euro. Der Verschuldungsgrad ist von 2005 bis 2009 von 33 auf 44 Prozent angestiegen. Damit bleibt Landeck als „mittel verschuldet“ eingestuft. Der durchschnittliche Verschuldungsgrad der Tiroler Gemeinden im Vorjahr war 41 Prozent.

Die Hauptgründe für die angespannte Lage liegen laut Jenewein darin, dass sinkenden Einnahmen steigende Ausgaben gegenüber stehen.(

Zu den Einnahmen: Die Prognosen bezüglich Ertragsanteile des Bundes (Haupteinnahmequelle der Stadt) für die letzten drei Jahre wurden um 1,5 Mio. Euro unterschritten, wofür die Finanzkrise verantwortlich war. Die jüngste Schätzung der Ertragsanteile stimmt Jenewein wieder etwas optimistischer: „Für 2011 wird eine Steigerung von 5 Prozent erwartet“.(

Zu den Ausgaben: Dass sie eine steigende Tendenz zeigen, hat hausgemachte und vom Land aufgezwungene Gründe. So wuchsen die Sozialbeiträge an das Land (Pflegegeld, Sozialhilfe etc.) seit 2005 um 31,7 Prozent auf 2,3 Mio. Euro. Ein zusätzlicher Brocken ist der Investitionsbeitrag für die Krankenhauserweiterung. Der hausgemachte Anteil sind die Rückzahlungen von Darlehen für Großprojekte wie Einsatzzentrum, Schulen, Bahnhof, Innparkplatz und Kulturzentrum. „Die haben wir einstimmig umgesetzt, wissend, dass der Spielraum enger wird. Jetzt müssen wir durch Sparen den Haushalt konsolidieren“, betonte der Finanzstadtrat und fügte hinzu: „Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass überall der Rotstift angesetzt werden muss. In den Kernbereichen Müll, Wasser, Kanal, Schule, Kindergarten und Vereinssubventionen wird es keine schmerzhaften Einschnitte geben“, versicherte Jenewein. Aber ein Muss sei Sparpotentiale zu suchen und bei neuen Projekten sorgsam zu überlegen. Jenewein appelliert in diesem Zusammenhang an die Ausschüsse, mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen. Der Finanzstadtrat sieht sich bei den laufenden Budgetverhandlungen mit einem Wunschkonzert konfrontiert.

Keine Einsparungen bei der Bildung

Stadt-Grüne wollen, dass schulisches Nachhilfeangebot nach Jenbacher-Modell ausgebaut wird

Über die Gründe der finanziell angespannten Lage der Stadt Landeck herrscht unter den vier Fraktionen des Landecker Gemeinderates (ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ) seltene Einigkeit.

LANDECK (tani). Die Analyse von Vize-Bgm. Herbert Mayer (ÖVP) deckt sich weitgehend mit dem, was Finanzstadtrat Jenewein (SPÖ) sagt: „Wir werden keine großen Sprünge machen, der Spielraum ist eng“. Aber Landeck, so Mayer, sei keine Ausnahme. Leichter würden sich die Tourismusgemeinden dank sprudelnder Einnahmen aus der Kommunalsteuer tun. Landeck habe hier (Ergebnis inflationsbereinigt) „leider nicht zulegen“ können. Ein Grund für das knappe Budget sei die Realisierung von großen Bauvorhaben in der Vergangenheit, wobei sich jeder der Auswirkungen bewusst gewesen sei. „Jetzt müssen wir uns auf ein paar Schwerpunkte fokussieren“.
Ein zentraler Aspekt dabei ist für Roland König (FPÖ) die Prioritätenfrage. Dazu müsse er aber erst die Zahlen genau kennen. Als Grundsatz habe dabei zu gelten, „ein Projekt muss sinnvoll sein, es darf nicht einfach nur aus einer Lust und Laune heraus gehandelt werden“. Der Bereich Bildung sei von den Einsparungen auszunehmen. „Hier gibt es Nachholbedarf“, so König. Ihm pflichtete Ahmet Demir (Grüne) bei: „Bei den Schulen, Kindergärten und der Jugend sollte so wenig wie möglich eingespart werden“. Demir will das schulische Nachhilfeangebot nach Jenbacher-Modell ausgebaut haben. „Dieses Projekt sollte die Gemeinde finanziell unterstützen, weil es eine starke Hilfe für Kinder aus sozial schwachen Familien aber auch für Schüler mit Migrationshintergrund ist“.

Meinung von Herbert Tiefenbacher

Das wäre gut für
die Stadt Landeck

Irgendwie ist man da schon etwas überrascht, denn es drängt einem unwillkürlich den Gemeinderatswahlkampf im März des heurigen Jahres ins Gedächtnis. Hier ist man oft unter dem Motto „Egal wie, Hauptsache es bringt Stimmen“ ans Werk gegangen. Alles andere (die Zeit danach) schien ausgeblendet gewesen zu sein.
Und jetzt, man traut seinen Ohren kaum, sind die Aussagen zum Sparbudget konstruktiv. Diese Konstruktivität soll auch bei den laufenden Budgetberatungen anhalten. Damit wäre ein Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadtpolitik geleistet. Das wäre gut für Landeck.

„Wird diskutiert...“

Die Volksschule Angedair genügt den an eine zeitgemäße Schule gestellten Anforderungen (weder räumlich noch bautechnisch) nicht mehr.

Die Clemens Holzmeister Hauptschule ist inhaltlich auf gutem Weg. In der Folge ist nun der Bau den benötigten Anforderungen anzupassen.

Einhelliger Tenor der Landecker Stadtpolitik ist: Es ist auch der südliche Teil des Innparkplatzes auszubauen und neu zu gestalten.

Das Sophie Scholl-Hauses der Pfadfinder in der „Pfadi-Au“ soll um 300.000 Euro für eine qualitätsvolle Jugendarbeit adaptiert werden.

„Das läuft...“

Die Bauarbeiten für das Einsatzzentrum (5,5 Mio. €) laufen auf Hochtouren. Untergebracht werden Feuerwehr sowie Berg- und Wasserrettung.

„Abgeschlossene Sache...“

Die Polytechnische Schule wurde in allen Belangen nach den modernsten Gesichtspunkten errichtet. Baukosten: rund 7 Millionen Euro.

Nach dreijährigen Sanierungs- und Umbauarbeiten und einem Kostenaufwand von 1,5 Mio. Euro erstrahlt die Volksschule Bruggen in neuem Glanz.

Ausgebaut und neu gestaltet (mit Aussichtsplattformen) wurde der Innparkplatz. In die Baukosten pumpte die Stadt rund 1,5 Millionen Euro.

Kulturzentrum Altes Kino mit Cafe & Stadtplatz wurde am Samstag nach 2jähriger Bauzeit eröffnet. Baukostenabrechnung liegt noch nicht vor.

Im Haus der Musik (€ 3,5 Mio.) sind Landesmusikschule und Stadtmusik Landeck untergebracht. Der Bau entspricht dem zeitgemäßen Standard.

Bahnhof Landeck: Beim Umbau zahlt die Stadt beim Grundankauf für den Vorplatz mit, der nunmehr mit rund € 20.000 pro Jahr im Budget ist.

Schloss Landeck: Zu den Renovierungs- und Umbaukosten musste die Stadt Landeck nur einen Betrag von rund 200.000 Euro beisteuern.

„Sonderfall“

Das Unternehmen „Hausberg Venet“ (Abgänge & Investitionen) belastet das Budget der Stadt Landeck jährlich mit rund 500.000 Euro.

Die Verbandsgemeinden zahlen für die Erweiterung des KH Zams 21 Mio. Euro in sieben Jahresraten. Landecks Jahresrate beträgt € 200.000.