NR Venier fordert Wohnbauoffensive
- hochgeladen von Othmar Kolp
Die Spirale steigender Mieten muss durchbrochen werden
BEZIRK. Mieten sind in der Folge vielerorts zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden. Gleichzeitig sinkt die Neubauleistung. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mathias Venier aus Zams fordert eine Wohnbauoffensive: "Das Geld dafür ist vorhanden. Es muss nur endlich im Sinne der Bevölkerung eingesetzt werden."
Steigende Mieten stellen viele Menschen vor Probleme. "Das Mietniveau hat die Grenze der sozialen Verträglichkeit vielerorts bereits weit überschritten", hält Venier fest. Der Freiheitliche fordert eine umfassende Wohnbauoffensive und ebenso umfassende Reformen - insbesondere im Bereich des angeblich gemeinnützigen Wohnbaus. "Den üppigen Rücklagen der Gemeinnützigen stehen leere Wohnbauförderungstöpfe der Länder gegenüber. Wir wollen brachliegende Rücklagen abschöpfen und so eine Wohnbauoffensive finanzieren", zeigt Venier eine Möglichkeit auf, steigenden Mieten ohne planwirtschaftliche Maßnahmen entgegenzuwirkenden.
Bisher stellten sich Sozialdemokratie und Volkspartei jedoch gegen derartige Vorschläge. Schließlich dienen überhöhte Rücklagen in vielen Fällen der Versorgung altgedienter Parteimitglieder und ihrer Günstlinge. Ein Schlaraffenland mit hoher Parteibuchdichte, das auf Kosten der Bewohner finanziert wird. Dieses Geld wird dem wohnungswirtschaftlichen Kreislauf entzogen und nicht zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt. "Beträchtlich sinkende Bauleistungen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft müssen SPÖ und ÖVP wachrütteln. Ohne zusätzliches Angebot werden die Mieten weiter rapide ansteigen", untermauert Venier die freiheitliche Forderung nach einer Wohnbauoffensive. Die Regierung müsse endlich Farbe bekennen, ob sie sich nur für ihre eigene Klientel einsetze oder bereit ist, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
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