Gestrige Landtagssitzung

"Eigentlich ein politischer Skandal"

Die gestrige konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt sorgte für Aufsehen. Die Freiheitlichen zogen vor der Rede von Landeshauptmann Kaiser aus dem Landtag aus (wir berichteten). MeinBezirk.at führte dazu ein Gespräch mit Harald Trettenbrein (FPÖ), dem am längsten dienenden Abgeordneten im Kärntner Landtag. Gestern wurde Trettenbrein auch zum fünften Mal angelobt. Seit 31. März 2004 ist er durchgehend im Kärntner Landtag.

KÄRNTEN. "Es war eine ganz klare Angelegenheit. Es hat zwei Präsidialen vor dieser Angelobung bzw. konstituierenden Sitzung gegeben, in denen unser Partei- und Klubobmann Erwin Angerer bereits gesagt hat, dass die Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser aus Punkt elf nicht der Geschäftsordnung entspricht", erklärt Harald Trettenbrein (FPÖ). Trettenbrein weiter: "Bis zum Punkt zehn war alles geschäftsordnungsgemäß, aber dass der Landeshauptmann im Punkt elf eine Rede hielt, ist nicht geschäftsmäßig konform gewesen".

Gegenvorschlag der FPÖ nicht angenommen

Die FPÖ reagierte darauf mit einem Gegenvorschlag: "Daraufhin machten wir einen Gegenvorschlag: Wenn der Landeshauptmann reden kann, dann müssen auch die anderen Parteien zumindest zehn Minuten reden können. Das ist von den anderen Parteien abgelehnt worden. Das Verhalten widerspricht der Demokratie und daher haben wir diese Sitzung verlassen. Laut Rohr sollten wir einen Monat, also bis zur nächsten Landtagssitzung am 11. Mai warten, und dann dürften wir erst darauf reagieren". Ein weiterer Vorschlag von Seiten der FPÖ folgte: "Danach machten wir einen weiteren Vorschlag, dass wir diesen Punkt absetzen und bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung geben. Aber auch das wurde abgelehnt und das ist undemokratisch, deshalb verließen wir die Sitzung". Trettenbrein zeigt sich empört: "Ich kenne die Geschäftsordnung in und auswendig und das gestern war ein Affront gegenüber den anderen Parteien. Dass die Opposition so ausgebremst wird, ist eigentlich ein politischer Skandal".

"Fake-Geschichte"

Trettenbrein sitzt seit 2009 als Aufsichtsrat in der Kabeg. Das Ziel der Regierung, das Klinikum in Klagenfurt in Kooperation mit der Med-Uni Wien als Universitätsklinik zu etablieren sieht Trettenbrein als eine "Fake-Geschichte". "Das möchte ich mal sehen, wie das zustande kommt. Ich kann mich noch erinnern, als Ragger Landesrat war, gab es ein fertiges Konzept mit der Privatuniversität Salzburg, um in Klagenfurt eine derartige Universität zu errichten. Das wurde damals vehement abgelehnt, jetzt plötzlich, aufgrund des Ärzte- und Personalmangels, ist erkannt worden, dass so etwas doch gebraucht wird. Ich glaube nichts, bevor es nicht auch passiert. Ich verweise da nur auf den Flughafen".

Fokus auf Arbeit im Landtag

"Im Dezember 2024 lege ich mein Landtagsmandat zurück und der Stadtrat von St. Andrä, Jürgen Ozwirk, der nach mir auf der Liste ist, wird in den Landtag einziehen. Ich glaube, ich habe es mir verdient kürzer zu treten", erzählt Harald Trettenbrein. Pläne für den Unruhestand hat er derweil noch keine. Er mache sie dann, "wenn es so weit ist". "Jetzt konzentriere ich mich einmal auf die Arbeit im Kärntner Landtag".

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