Mehr Transparenz für Wolfsberger

petra.moerth@woche.at

WOLFSBERG. Nach dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 und dem ersten Nachtragsvoranschlag 2015 verfügt die Stadt Wolfsberg über ein ausgeglichenes Budget in der Höhe von insgesamt rund 67,5 Millionen Euro.

Thema im Wahlkampf

An der Kommunalpolitik interessierte Wolfsberger Bürger sind an diese Finanzdaten bislang nur als Zuhörer in Gemeinderatssitzungen oder als Leser von Zeitungsberichten herangekommen. In Zukunft sollen die Lavanttaler über die Plattform www.offenerhaushalt.at im Internet mit Hilfe einer übersichtlichen und interaktiven Darstellung die Gemeinde-Finanzen abrufen können. Dieses Ziel haben sich zumindest die Grünen im Wahlkampf vor dem 1. März auf ihre Fahnen geheftet. "Alle Bürgermeister des Landes wurden bereits seit längerer Zeit angeschrieben und mit Zugangsdaten versorgt. Die Gemeinden selbst können über die Freischaltung ihrer Daten entscheiden", schildert die Gemeinderätin Susanne Dohr von den Grünen. Derzeit seien die aufbereiteten Daten aus vielen Gemeinden österreichweit abrufbar. Aber: "Kärnten hat noch Nachbedarf", meinen die Grünen, die ihren ersten Antrag im Wolfsberger Gemeinderat der Forderung nach Transparenz widmen. Mit dem Ziel des "Good Governance" und im Sinne eines "Open Government" sollen Informationen über Politik und Verwaltung nun grundsätzlich frei zugänglich gemacht werden, abgesehen von Fakten, die dem persönlichen Datenschutz widersprechen.

Grüner Antrag

"In Kärnten wurde bereits 2005 das Kärntner Informations- und Statistikgesetz vom Landtag verabschiedet. In § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes werden die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände dazu verpflichtet, über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheit nicht entgegensteht", heißt es in dem Papier der Grünen.

Komplexe Datenbank

Bislang könnten die Finanzdaten der Lavanttaler Gemeinden schon auf Statistik Austria abgerufen werden. "Obwohl ich durch meine berufliche Tätigkeit in der Buchhaltung oft mit dieser Seite zu tun habe, ist es mir nicht gelungen, den Wolfsberger Haushalt dort zu finden", so Dohr. "Es ist mir ein Anliegen, dass wir als Gemeinde unsere Finanzen für alle leicht zugänglich und verständlich aufbereitet offenlegen, sodass jeder interessierte Bürger sie nachlesen und auch mit anderen Gemeinden vergleichen kann." Für die Umsetzung bräuchte der Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) laut Dohr "eigentlich keinen Gemeinderatsbeschluss". Und: "Es entstehen der Gemeinde keine Kosten und kein Mehraufwand — bis auf die Datensendung einmal im Jahr." Nicht zuletzt deshalb zeigt sich die Grüne Gemeinderätin optimistisch, dass Wolfsberg bald Bad St. Leonhard — der bis dato einzigen auf www.offenerhaushalt.at vertretenen Lavanttaler Kommune — folgen wird: "Ich habe den Bürgermeister bei allen Podiumsdiskussionen darauf angesprochen — und dann hat er mir bei der ,Streitkultur' in Radio Kärnten die Zusage gegeben", erinnert Dohr Schlagholz via WOCHE Lavanttal.

ZUR SACHE:
Die Plattform "Offener Haushalt" auf www.offenerhaushalt.at präsentiert die Finanzdaten von Österreichs Gemeinden übersichtlich. Derzeit stehen die Rechnungsabschlüsse aller Gemeinden Österreichs seit dem Jahr 2001 zur Verfügung.
Die Datengrundlage bilden die Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria. D. h. es ist für den Anwender nicht notwendig, die Daten der eigenen Gemeinde einzugeben, diese sind bereits hinterlegt. Die Gemeinden haben aber die Möglichkeit, Gemeindefinanzdaten auch selbst hochzuladen (z. B.: den Voranschlag).
Erkennbar ist das auf der jeweiligen Gemeindeseite bei den Downloads, hier ist dann "(Quelle: Gemeinde)" angegeben. Die Daten, die die Gemeinden selbst hochgeladen haben, haben für die Visualisierungen immer Vorrang vor den Daten der Statistik Austria.
Weiters ist zu beachten, dass nur die Gemeindehaushalte dargestellt werden. Viele Gemeinden haben unterschiedliche Leistungen auch ausgegliedert (auf eigene Rechtsträger privaten oder öffentlichen Rechts). Die Finanzdaten
der Ausgliederungen sind daher nicht enthalten. Für sämtliche Darstellungen werden der ordentliche und außerordentliche Haushalt einer Gemeinde herangezogen.