Kein Geld mehr für Arbeitsrechte? Beratungsstelle UNDOK zittert ums Überleben
Der Stelle für undokumentierte Arbeiter droht die Sperre – das Sozialministerium gibt keine Förderzusage.
LEOPOLDSTADT. Untergebracht im ÖGB-Gebäude am Johann-Böhm-Platz, befindet sich seit 2014 eine Anlaufstelle für jene Arbeitnehmer, die keinen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Sie arbeiten, oft ohne es zu wissen, ohne gültige Papiere und undokumentiert – worauf der Name der Stelle, UNDOK, Bezug nimmt. Die unsichere Situation dieser Menschen kann von Unternehmen ausgenützt werden, weshalb sie besonders oft Lohndumping sowie schlechten oder gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Die österreichischen Gesetze zu Versicherung, Mindestentlohnung und Sicherheit gelten für sie aber genauso. 550 Betroffene wurden bei UNDOK bereits beraten – die Stelle hilft beim Einfordern von ausständigem Lohn oder anderen Forderungen, wenn es sein muss, auch vor Gericht.
Da ist etwa der Fall von Frau S. aus Ungarn, die sieben Jahre als "Mädchen für alles" in einem Privathaushalt für lediglich Kost, Logis und eine Packung Zigaretten gearbeitet hat und körperlichen Übergriffen ausgesetzt war. UNDOK hilft dabei, die arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche rückwirkend geltend zu machen. Oder Herr R. aus Serbien, der nach einigen Wochen Arbeit bei einer Autofirma einen schweren Arbeitsunfall erlitt. Im Krankenhaus erfuhr er, dass er nicht krankenversichert war – für die Behandlung und die Amputation zweier Zehen sollte er 43.000 Euro zahlen. Durch die Intervention von UNDOK musste der Arbeitgeber die Rechnung begleichen und Herr R. bekam ausständige Ansprüche in der Höhe von 14.500 Euro.
Zusätzlich zur Beratung organisiert UNDOK auch Workshops, bei denen über Arbeitsrecht aufgeklärt wird – 1.500 Menschen wurden bisher erreicht.
Ministerium lässt sich Zeit
Die Arbeit der Stelle wurde bisher mit einer jährlichen Förderung vom Sozialministerium in der Höhe von 130.000 Euro großteils finanziert – einen kleineren Teil steuern jene Fachgewerkschaften bei, die auch an der Gründung beteiligt waren. Dass das Geld vom FPÖ-geführten Sozialministerium heuer bewilligt wird, scheint nun aber zweifelhaft: "Die Förderperiode endet im Mai, und wir haben bis jetzt noch nichts gehört. Wir bereiten uns darauf vor, zusperren zu müssen", sagt UNDOK-Sprecher Can Gülcü. Die Beratungen mussten bereits eingeschränkt werden. Fünf Angestellte würden ihren Job verlieren.
Im Sozialministerium will man sich zu dem Thema nicht äußern: "Diese Angelegenheit befindet sich in Bearbeitung, über eine Förderung wurde nicht entschieden", heißt es. Bei UNDOK wird aber befürchtet, dass der Aufschub einer Streichung gleichkommt: "Es schaut nicht so aus, als würde noch eine Zusage kommen." Obwohl von der Beratungsstelle auch österreichische Arbeitnehmer profitieren, wie Gülcü festhält: "Wenn wir gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen, helfen wir auch jenen, gegen die der Billiglohnsektor als Druckmittel verwendet wird."
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