Ramsau: Vorwurf des Wahlbetrugs

RAMSAU (mg). Die Gemeinde Ramsau kommt politisch nicht zur Ruhe. Die "Freie Bürgerliste Ramsau" unter Ferdinand Reicherstorfer sowie die Bürgerliste "Wir sind Ramsau" mit Stefan Steinacher durchforsteten das Wählerverzeichnis des Orts. "Dabei kamen massive Unregelmäßigkeiten zum Vorschein. Wir entdeckten eklatante Fälle von Scheinanmeldungen", poltert Ferdinand Reicherstorfer. Konkret gehe es um Verwandte der ÖVP-Politiker rund um den Bürgermeister, die, so Reicherstorfer, vor kurzem in Ramsau den Zweitwohnsitz gemeldet haben, nur um ihre Stimme bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl im Jänner abgeben zu können.

Neue Ramsauer
Zuerst wurden die Bürgerlisten bei Bürgermeister Raimund Reichel fündig. Zwei erwachsene Kinder des Ortschefs und seine 93-jährige Mutter sind neu gemeldet. Ein Neffe von Vizebürgermeister Alois Schweiger samt Freundin wurde ebenso wieder gemeldet.

Rückkehr am Papier
"Das junge Paar wohnt seit einem Jahr in St. Pölten, der Neffe hat alle Zelte hier abgebrochen und ist sogar aus der Feuerwehr und der Musikkapelle ausgetreten. Jetzt kurz vor der Wahl wurden beide beim Vizebürgermeister angemeldet. Ich bin entsetzt über solche Tricks", kritisiert Stefan Steinacher. Auch Familienmitglieder von Ex-Bürgermeister Ewald Kahrer finden sich unter den Neo-Ramsauern.

Acht Personen auf 69m2
"Absurd" erscheint Reicherstorfer auch die Anmeldung eines mit Ewald Kahrer befreundeten Unternehmerpaares. "Hier wurde ein altes Haus als Meldeadresse benutzt, welches laut Grundbuch eine Fläche von nur 69 Quadratmetern aufweist. Allerdings lebt in diesem kleinen Gebäude bereits eine sechsköpfige Familie", wundert sich der Bürgerlisten-Chef über die große Zahl gemeldeter Personen auf vergleichsweise geringer Wohnfläche. Fünf Mitglieder einer Hainfelder Unternehmerfamilie seien zudem in einem Gebäude angemeldet, das seit Wochen im Internet zur Vermietung ausgeschrieben sei, so Steinacher. Insgesamt vermuten die Bürgerlisten "20 Scheinanmeldungen". Sie streben daher eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an.

"Legale Vorgänge"
Im Gespräch mit den Bezirksblättern bestätigte Bürgermeister Raimund Reichel die Anmeldungen, die Aufregung darüber kann er nicht nachvollziehen: "Meine Mutter ist nicht mehr die Jüngste, sie benötigt Unterstützung im täglichen Leben. Es ist doch selbstverständlich, dass ich mich um sie kümmere." Auch die Anmeldung auswärtiger Unternehmer sei legal. Sie würden Arbeitsplätze schaffen und Steuern in Ramsau zahlen. Einen Zusammenhang der 20 Zweitwohnsitz-Anmeldungen mit der Gemeinderatswahl bestreitet Reichel.