"Das ist nicht unser Gesetz!" - Die Zivilgesellschaft setzt ein Zeichen für ein Miteinander auf Basis der Menschenrechte. 27.4.2011 Wien1, vor dem Parlament.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Über Widerstand als revolutionäre Utopie hatte Antonio Gramsci folgende Gedanken geäussert:
"Die Individuen erlangen ihre Identität durch ihr Handeln, indem sie sich in, aber auch mit ihren Verhältnissen bewegen, die Widersprüche darin aufnehmen und sich dazu verorten. Die kapitalistische Gesellschaft ist von Hegemonie durchdrungen, wodurch es einer Klasse gelingt, die Einzelnen in Abhängigkeitsverhältnissen zu verorten. Dies geschieht in erster Linie nicht über Zwang, sondern über eine Art gesellschaftliche Autorität, die die Individuen in zentrale Strukturen und Institutionen bindet und sie somit in Zustimmung zur herrschenden Ordnung verhält. Der Raum dieser Zustimmung ist die vermeintlich außer-herrschaftliche Sphäre, deren Hauptfunktion es ist, den Konsens der Unterdrückten mit den Werten der herrschenden Klasse zu gewährleisten. Dies ist die Zivilgesellschaft, die einerseits das Gleichgewicht der Hegemonie erhalten muss, in einer stetigen Reproduktion der Zustimmung, und zudem zum Ort des Kampfes um Befreiung wird. Der Widerstand, der der Kampf um Hegemonie ist, braucht „die Herzen und die Köpfe“ der Individuen: die Subjekte sind der Ausgang der Veränderung, auf der Grundlage des bewusst handelnden Menschen. Aber eben dies heißt auch, dass die Individuen auf die Kollektivität angewiesen sind, um in den Prozessen ihrer Handlungen Widersprüche aufzudecken und Kritikfähigkeit zu entwickeln, in dem Sinne, dass sie die Verknüpfungszentren im Ensemble ihrer Verhältnisse sind."
Antonio Gramsci (1891-1937) war italienischer Schriftsteller, Journalist, Politiker und marxistischer Philisoph.

Am Freitag soll ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Menschen schafft, Beziehungen zerreißt und Familien trennt, von den Abgeordneten des Parlaments beschlossen werden.
Nicht nur die zahlreichen ExpertInnen, RechtsberaterInnen und Menschen, die in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, äussern sich kritisch, mittlerweile empfinden bereits BeamtInnen der Fremdenpolizei die restriktiven und unübersichtlichen Fremdengesetze als menschenrechtswidrig.
Eine breitgefächerte Initiative, bestehend aus rund vierzig Vereinen und Organisationen, hatte im Vorfeld Informations - und Aufklärungsarbeit betrieben, um gegen die geplanten, neuerlichen Verschärfungen im Fremdengesetz aufzutreten und um für die Demonstration zu mobilisieren.
Obwohl zu Beginn der Veranstaltung am Christian-Broda-Platz Regen einsetzte, wuchs die Zahl der TeilnehmerInnen beständig.
Alexander Pollak (SOS-Mitmensch), Michael Genner (Asyl in Not) und SprecherInnen anderer beteiligter Organisationen hielten einleitende Ansprachen. Anschliessend führte die Demonstration durch die Mariahilfer Straße über den Ring zum Parlament. Bei der Abschlußkundgebung waren rund dreitausend Menschen anwesend, hörten Reden, tanzten zur Musik und bekundeten ihre Solidarität für ein vielfältiges, menschliches Miteinander.

"Das ist nicht unser Gesetz!", besteht aus folgenden Organisationen: ENARA - European Network Against Racism Austria, 1. März - MigrantInnenstreik, Wiener Integrationskonferenz, Asyl in Not, Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch, Das Bündnis für Menschenrechte & Zivilcourage, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Verein Purple Sheep, Verein für StudentInnen aus Kurdistan, Verein Viele, Unterstützungskomitee zur Unterstützung von MigrantInnen, Unabhängige iranische Frauen, TransX, Pan African Forum in Austria, Oriental Queer Organization Austria, Gemeinschaft für die Rechte aller IranerInnen, FEYKOM Verband für kurdische Vereine, Didf- Föderation der demokratischen Arbeitervereine , Das iranische Wien, AVESTA Verein der kurdischen Frauen, ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich, ADA, Leeza - Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit.

Darüber hinaus wurde die Demonstration von folgenden weiteren Organisationen unterstützt: Amnesty International Österreich, ÖH, Diakonie Österreich, M-Media, Asylkoordination Österreich, Volkshilfe Oberösterreich, SOS Menschenrechte Oberösterreich, ZARA, vidc, Plattform Bleiberecht Innsbruck, Südwind, Ehe ohne Grenzen, Grüne MigrantInnen Wien, GRAS, VSSTÖ, Sozialistische Jugend Österreich, KJÖ Wien, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International, KPÖ, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Initiative Minderheiten, KAMA, Netzwerk Kinderrechte Österreich.